Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 70

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 70 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 70); den VEB GISAG in Fürstenwalde. Auf einem Solidaritätsmeeting und während der herzlichen Begegnungen mit Werktätigen der sozialistischen Industrie und Landwirtschaft kamen die Freundschaft und solidarische Verbundenheit mit dem Kampf des paraguayischen Volkes zum Ausdruck. In den offiziellen Gesprächen unterstrichen die Vertreter der SED und der PKP ihren festen Willen, den Kampf um einen dauerhaften Frieden und die Weiterführung des Entspannungsprozesses entschlossen fortzusetzen. Sie würdigten die Initiativen der UdSSR, um Schritte zu einer effektiven Abrüstung und zur Beendigung des Wettrüstens einzuleiten. Beide Parteien betrachten den konsequenten Kampf für die Verhinderung der von den USA geplanten Produktion der Neutronenbombe als aktuelle Hauptaufgabe aller demokratischen und friedliebenden Kräfte in der Welt. Die SED und die PKP sind entschlossen, allen Versuchen reaktionärer imperialistischer Kreise konsequent entgegenzutreten, die auf die Verstärkung des Wettrüstens, die Rückkehr zum kalten Krieg und die Wiederbelebung der faschistischen Gefahr gerichtet sind. Übereinstimmend wurde von den Vertretern beider Parteien festgestellt, daß die politische Situation in Lateinamerika gegenwärtig dadurch geprägt wird, daß sich die Völker Lateinamerikas immer entschiedener der imperialistischen Politik widersetzen, die zur Errichtung mehrerer faschistischer und reaktionärer Regimes in dieser Region geführt hat. Das Beispiel des sozialistischen Kuba bestärkt die Völker Lateinamerikas in ihrem Kampf gegen Imperialismus, Reaktion und Faschismus. Angesichts des zunehmenden Widerstandes der patriotischen und antifaschistischen Kräfte sowie der anhaltenden internationalen Isolierung dieser reaktionären Regimes orientieren sich der Imperialismus und die einheimische Oligarchie auf neue Manöver, um ihre Diktatur zu verschleiern und die revolutionäre Bewegung auch weiterhin zu unterdrücken. Die Vertreter der SED und der PKP unterstrichen, daß der Imperialismus und seine einheimischen Kreaturen in Lateinamerika in der letzten Zeit systematisch die Methoden der Verschleppung politischer Gegner praktizieren. Dazu liegen Beweise aus Paraguay, aber auch aus Chile, Uruguay, Nikaragua und Argentinien vor. Die SED und die PKP werden sich entschieden dafür einsetzen, daß der Weltöffentlichkeit Aufklärung über das Schicksal jener Tausender von verschleppten Patrioten in verschiedenen Ländern des lateinamerikanischen Kontinents gegeben wird. Sie fordern Auskunft über den Verbleib von Miguel Angel Soler, Sekretär des Zentralkomitees der PKP, von Derliz Villagra, Sekretär des kommunistischen Jugendverbandes, der Arbeiterführer Ruben Gonzales Acosta und Juan José Penayo und aller anderen verschleppten Patrioten. Immer offensichtlicher wird, daß die Stroessner-Diktatur im nationalen und internationalen Rahmen zunehmend in die Isolierung gerät. Die entscheidende internationale Unterstützung erhält das Regime unter General Stroessner, das 70;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.