Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 69

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 69 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 69); Gemeinsames Kommuniqué über den Aufenthalt einer Delegation des Zentralkomitees der Paraguayischen Kommunistischen Partei in der Deutschen Demokratischen Republik Auf Einladung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, weilte vom 14. bis 19. Juni 1978 eine Delegation des Zentralkomitees der Paraguayischen Kommunistischen Partei unter Leitung des Parteivorsitzenden, Antonio Maidana, in der DDR. Der Delegation gehörten weiter an die Mitglieder des Zentralkomitees der PKP Alfredo Alcorta und Julio Rojas. Die Abordnung der PKP wurde von Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, zu einem herzlichen Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt standen Fragen der Politik beider Parteien und ihrer weiteren Zusammenarbeit. Antonio Maidana informierte über die Lage in Paraguay, das seit 24 Jahren von der Stroessner-Diktatur beherrscht wird, die das Land an die ausländischen Monopole ausgeliefert hat. Unter komplizierten Bedingungen kämpft die PKP für die Mobilisierung und den Zusammenschluß aller patriotischen und demokratischen Kräfte des Landes in einer breiten Front zum Sturz der faschistischen Stroessner-Diktatur. Erich Honecker informierte über die Grundlinie des VIII. und des IX. Parteitages der SED und die vielfältigen Initiativen der Werktätigen in Vorbereitung auf den 30. Jahrestag der DDR. Er bekräftigte die Solidarität der SED und des Volkes der DDR mit dem Kampf des paraguayischen Volkes für Freiheit, Demokratie und sozialen Fortschritt. Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch, der in einer herzlichen und offenen Atmosphäre verlief und die übereinstimmenden Auffassungen beider Parteien bestätigte, traf sich die Abordnung der PKP mit einer Delegation des Zentralkomitees der SED unter Leitung des Genossen Hermann Axen, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED. Der Delegation des Zentralkomitees der SED gehörten weiter an Friedei Trappen, stellvertretender Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der SED, Edgar Fries, Sektorenleiter in der Abteilung Internationale Verbindungen, Jörg Schwiegk, Mitarbeiter der Abteilung Internationale Verbindungen. Die Delegation der PKP machte sich im Bezirk Frankfurt (Oder) mit Erfahrungen der SED aus der antifaschistisch-demokratischen Entwicklungsetappe und Ergebnissen des sozialistischen Aufbaus in der DDR vertraut. Sie besuchte 69;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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