Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 53

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 53 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 53); munistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breshnew, auf dem XVIII. Komsomolkongreß unterbreiteten Vorschläge hervor, die auf die praktische Lösung dieser historischen Aufgabe gerichtet sind. Er bekräftigte die volle Unterstützung der Deutschen Demokratischen Republik für diese konstruktiven Vorschläge. Beide Seiten brachten die Hoffnung zum Ausdruck, daß die bevorstehende Sondertagung der UNO-Vollversammlung über Fragen der Abrüstung einen wesentlichen Beitrag zur Einstellung des Wettrüstens und zur Abrüstung leisten wird. Das Verbot der Entwicklung neuer Arten und Systeme von Massenvernichtungswaffen gewinnt besondere Aktualität. In diesem Zusammenhang wurde auf die Gefahren hingewiesen, die sich für die europäischen Völker und die gesamte Menschheit aus den Plänen zur Produktion und Stationierung von Neutronenwaffen ergeben. Die Deutsche Demokratische Republik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken halten den unwiderruflichen Verzicht auf die Produktion und Stationierung von Neutronenwaffen und den Abschluß eines entsprechenden internationalen Abkommens für dringend geboten. Bei der Erörterung des Standes in den Wiener Verhandlungen über die gegenseitige Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen und damit zusammenhängende Maßnahmen in Mitteleuropa wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, möglichst schnell gegenseitig annehmbare Beschlüsse zu erarbeiten, die dem Prinzip der unverminderten Sicherheit jeder der Seiten entsprechen. Während des Besuches Unterzeichneten Oskar Fischer und Andrej Andreje-witsch Gromyko ein neues Abkommen über die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Der Besuch verlief in einer Atmosphäre brüderlicher Freundschaft und Herzlichkeit und bekräftigte die volle Übereinstimmung der Auffassungen in allen erörterten Fragen. 53 Berlin, den 13. Mai 1978;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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