Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 52

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 52 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 52); weiterhin die auf die Festigung der Positionen der sozialistischen Gemeinschaft gerichtete Politik unbeirrbar fortsetzen, die Effektivität ihres Zusammenwirkens im Rahmen des Warschauer Vertrages und des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe erhöhen und konsequent danach streben, den internationalen Entspannungsprozeß zu vertiefen und den Weltfrieden zu festigen. Im Aufträge des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und des Genossen Leonid Iljitsch Breshnew persönlich informierte Andrej Andrejewitsch Gromyko Erich Honecker über die Ergebnisse des offiziellen Besuches des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der BRD und über seine Verhandlungen mit den führenden Politikern der BRD. Erich Honecker brachte seine volle Genugtuung über die erfolgreichen Ergebnisse dieses Besuches zum Ausdruck, die von sehr positiver Bedeutung für den Frieden in Europa und die internationale Entspannung sind. Die Deutsche Demokratische Republik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden auch künftig dafür eintreten, daß die Prinzipien der friedlichen Koexistenz im internationalen Leben konsequent durchgesetzt, die politische Entspannung durch die militärische ergänzt sowie aktive Bemühungen unternommen werden, um die in verschiedenen Teilen der Welt bestehenden Kriegsherde zu beseitigen. Beide Seiten unterstrichen die besondere Rolle der 1975 in Helsinki stattgefundenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit bei der Gesundung der Lage in Europa. Sie betonten die Bedeutung der Verwirklichung aller Prinzipien und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz in ihrer Gesamtheit durch alle Signatarstaaten. Die Deutsche Demokratische Republik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind bereit, die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Staaten mit unterschiedlicher sozialer Ordnung bei strikter Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und Unzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten auch künftig zu fördern. Erneut wurde die Bedeutung der Verträge der sozialistischen Länder mit der BRD sowie des Vierseitigen Abkommens über Westberlin als Dokumente hervorgehoben, die die Unveränderlichkeit der territorialpolitischen Realitäten im heutigen Europa fixieren. Die strikte Einhaltung dieser Verträge und des Abkommens ist die Grundlage für die Gewährleistung einer erfolgreichen Entwicklung von Beziehungen des Vertrauens, guter Nachbarschaft und konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten. Beide Seiten sind der Auffassung, daß es in der gegenwärtigen internationalen Situation keine wichtigere und dringlichere Aufgabe gibt als effektive Maßnahmen zur Einstellung des Wettrüstens und zur realen Abrüstung. Erich Honecker hob die hohe Aktualität der vom Generalsekretär des Zentralkomitees der Kom- 52;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 52 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 52) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 52 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 52)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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