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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 49

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 49 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 49); den und Sicherheit. Eine neue Runde des Wettrüstens würde die Spannung und Kriegsgefahr vergrößern. Sie unterstützen alle Vorschläge, die darauf gerichtet sind, das Wettrüsten zu beenden, wodurch auch bedeutende finanzielle Mittel für die Erhöhung des Lebensniveaus der Völker und die Überwindung der Unterentwicklung frei würden. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Sozialdemokratische Partei Finnlands wenden sich entschieden gegen die Entwicklung und die Produktion neuer Massenvernichtungswaffen und die Erhöhung der Rüstungslasten. Nach Auffassung beider Seiten ist die Verhinderung der Produktion und Einführung der Neutronenwaffe eine besonders aktuelle Aufgabe für alle den Frieden und die Entspannung unterstützenden Kräfte. Beide Seiten geben der Erwartung Ausdruck, daß die Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung von allen Staaten mit dem Ziel geführt werden, die Sicherheit aller beteiligten Staaten zu gewährleisten und konkrete Ergebnisse zu erreichen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Sozialdemokratische Partei Finnlands betonen die Bedeutung der UNO-Sonder-tagung über Abrüstung und unterstützen die Durchführung einer Weltabrüstungskonferenz. Die Delegationen beider Parteien stellten mit Befriedigung fest, daß die Verbindungen zwischen den verschiedenen Strömungen der Arbeiterbewegung zugenommen haben. Sie sind der Auffassung, daß die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten ungeachtet der ideologischen Unterschiede von großer Bedeutung für die Festigung des Friedens und der Sicherheit sowie den Kampf für den gesellschaftlichen Fortschritt ist. Beide Seiten brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratischen Partei Finnlands und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands entsprechend diesen Prinzipien weiter zu vertiefen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Sozialdemokratische Partei Finnlands würdigen die positiven Ergebnisse des Besuches von Präsident Kekkonen in der DDR für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Finnland. Sie werden weiterhin die allseitige Entwicklung dieser Beziehungen unterstützen, wofür insbesondere auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zahlreiche Möglichkeiten bestehen. Als wichtig für die Vertiefung der Beziehungen betrachten sie Begegnungen zwischen den führenden Repräsentanten beider Staaten sowie die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Parteien und gesellschaftlichen Organisationen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Sozialdemokratische Partei Finnlands erklären ihre feste Solidarität mit allen Völkern, die gegen Imperialismus, Kolonialismus, Faschismus, Rassismus und Apartheid, für nationale und soziale Befreiung kämpfen. 4 Dokumente, XVII 49;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 49 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 49) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 49 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 49)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.

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