Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 43

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 43 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 43); Beide Seiten betrachten die Gipfelkonferenzen von Tripolis und Algier als wichtige und konstruktive Schritte zur Herstellung der Einheit der antiimperialistischen Kräfte im arabischen Raum. Sie sind überzeugt, daß die Fortsetzung der Bemühungen um die weitere Festigung dieser Einheit der Weg ist, die imperialistischen und zionistischen Versuche zu vereiteln, die darauf abzielen, den arabischen Befreiungskampf und den Kampf des palästinensischen Volkes unter Führung der PLO zu schwächen. Beide Parteien treten für eine Festigung und Vertiefung der Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit auf politischem, ökonomischem und kulturellem Gebiet zwischen der Arabischen Nationalen Befreiungsbewegung und den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft mit der Sowjetunion an der Spitze sowie den nichtpaktgebundenen Staaten und allen progressiven Kräften der Welt auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes gegen Imperialismus, Zionismus und Neokolonialismus ein, bei Wahrung der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, der Unabhängigkeit und der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Beide Parteien versichern, daß sie auch in Zukunft den gerechten Kampf der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas für nationale Befreiung und sozialen Fortschritt unterstützen werden. Sie verurteilen die verbrecherische, friedensgefährdende Politik der Rassistenregimes im Süden Afrikas und treten entschlossen für die Beseitigung der Apartheid ein. Sie wenden sich entschieden gegen die Kollaboration zwischen den Rassistenregimes in Israel, im Süden Afrikas und den imperialistischen Kreisen, die unter systematischer Verletzung der UNO-Beschlüsse ihre politische, diplomatische, ökonomische und militärische Hilfe für Südafrika und das weiße Minderheitsregime in Simbabwe fortsetzen. Beide Seiten bekräftigen erneut ihre solidarische Verbundenheit und ihre Unterstützung für den gerechten Kampf der nationalen Befreiungsbewegungen der Völker Afrikas. Die Arabische Sozialistische Baath-Partei und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands messen der Vertiefung der Beziehungen zwischen ihren beiden Parteien und Ländern erstrangige Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang bekräftigen beide Parteien ihre Bereitschaft, die freundschaftlichen Beziehungen weiter zu entwickeln und auf eine neue Stufe zu heben. Es wurde eine neue Vereinbarung über die Gestaltung der Beziehungen zwischen der SED und der ASBP für die Jahre 1978/79 abgeschlossen. Paul Verner dankte für den der Delegation der SED von der befreundeten Baath-Partei in der SAR bereiteten herzlichen Empfang und die ihr erwiesene Gastfreundschaft. Er überbrachte eine Einladung für eine repräsentative Delegation der ASBP zum Besuch der DDR. Die syrische Seite nahm diese mit Dank und Freude entgegen. Damaskus, den 2. März 1978 43;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Ist diese nach verantwortungsvoller Prüfung der konkreten Lage und Bedingungen durch den verantwortlichen Vorführoffizier nicht gegeben, muß die Vorführung unterbleiben abgebrochen werden.