Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 397

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 397 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 397); Gemeinsames Kommuniqué über den Besuch einer Delegation der Kommunistischen Partei Belgiens in der Deutschen Demokratischen Republik (5. Mai 1979) 256 Gemeinsame Deklaration Deutsche Demokratische Republik - Republik der Kapverden (11. Mai 1979) 258 Kommuniqué über ein Treffen zwischen dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR und dem Ersten Sekretär des ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (19. Mai 1979) 263 Beschluß des Sekretariats des ZK der SED „Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der Vorbereitung und Durchführung der Getreide- und Hackfruchternte 1979" (23. Mai 1979) 269 Kommuniqué über ein freundschaftliches Treffen des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR und des Generalsekretärs des ZK der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und Präsidenten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (8. Juni 1979) 272 Solidaritätstelegramm des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR an die Patriotische Front von Simbabwe (12. Juni 1979) 279 Grußtelegramm des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR an den Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR zur Unterzeichnung des Vertrages über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen zwischen der UdSSR und den USA (21. Juni 1979) 281 Gemeinsames Kommuniqué über den Besuch einer Delegation der Kommunistischen Partei Griechenlands in der Deutschen Demokratischen Republik (23. Juni 1979) 282 Grußschreiben des Zentralkomitees an die XXXIII. Tagung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (26. Juni 1979) 285 Stellungnahme des Sekretariats des ZK der SED zum Bericht der Kreisleitung Eisenhüttenstadt über die Auswertung und Durchführung der Aufgaben des VIII. Pädagogischen Kongresses (27. Juni 1979) 287 Stellungnahme des Politbüros des ZK der SED und des Ministerrates der DDR zur XXXIII. Tagung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (6. Juli 1979) . 292 Stellungnahme des Politbüros des ZK der SED zur Beratung der Sekretäre der Zentralkomitees für internationale und ideologische Fragen kommunistischer und Arbeiterparteien sozialistischer Länder in Berlin (18. Juli 1979) 293 Grußadresse des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR an die Internationale Kinderassemblee „Banner des Friedens" (15. August 1979) 294 397;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.

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