Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 369

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 369 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 369); sorgnis über den fortgesetzten Rüstungswettlauf, insbesondere auf nuklearem Gebiet, und sind der Meinung, daß unverzüglich Verhandlungen hierüber auf-genommen werden müssen. In diesem Zusammenhang drückten sie ihre Wertschätzung für die Initiativen der Sowjetunion vom 6. Oktober 1979 aus. Sie werden jede Initiative fördern, die der militärischen Entspannung und insbesondere der Rüstungsbegrenzung in Europa dient. Die Parteien sprechen sich dafür aus, daß die Arbeiten der Wiener Konferenz beschleunigt werden. Die militärische Situation auf dem europäischen Kontinent muß weiterhin vom Prinzip der gleichen Sicherheit für alle bestimmt werden. Die Einberufung einer gesamteuropäischen Konferenz unter Teilnahme der USA und Kanadas zu Fragen der militärischen Entspannung wäre neben anderem ein wichtiger Schritt zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Das Madrider Treffen 1980 sollte von allen Beteiligten sachlich und konstruktiv vorbereitet werden, damit weitere Ergebnisse bei der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki als Ganzes erreicht werden. Die Vertreter der SED, der SP und der BSP hoben in ihren Gesprächen übereinstimmend hervor, daß die Völker Europas am Übergang zum neuen Jahrzehnt mit Problemen konfrontiert sind, die Entscheidungen von großer Tragweite erfordern. Um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten und die Rückkehr zum kalten Krieg zu verhindern, kommt es heute darauf an, daß alle demokratischen, fortschrittlichen, friedliebenden Kräfte noch mehr in gemeinsamen Aktionen Zusammenwirken. Die Gesprächspartner konstatierten Fortschritte in diesem Prozeß. Sie unterstrichen in diesem Zusammenhang die besondere Rolle der Arbeiterbewegung. Die Parteien werden ihre Beziehungen weiter vertiefen und die weltweite Bewegung für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt stärken. Mit Genugtuung stellten die Vertreter der drei Parteien die positiven Veränderungen in mehreren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas fest. Sie bekräftigten ihre Solidarität gegenüber den Völkern, die gegen die Überreste des Rassismus und Kolonialismus und für ihre politische und ökonomische Unabhängigkeit kämpfen. Bei der Erörterung der Beziehungen zwischen der DDR und Belgien kamen die Gesprächspartner zu der Auffassung, daß seit ihrem letzten Treffen weitere positive Ergebnisse erreicht wurden und für den weiteren Ausbau dieser Beziehungen im Interesse beider Völker vielfältige Möglichkeiten bestehen. Der Besuch der Delegation der SED in Belgien fand in einer aufgeschlossenen und freundschaftlichen Atmosphäre statt. Die SED-Delegation lud eine Delegation der SP und der BSP zu einem Besuch der DDR ein. Die Einladung wurde mit Freude angenommen. Brüssel, den 6. Dezember 1979 24 Dokumente, XVII 369;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen imperialistischer Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend aufzuklären, zu beweisen und rechtzeitig zu verhindern sind. Erforderlichenfalls können aus den Etappenziele abgeleitet werden.

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