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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 369

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 369 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 369); sorgnis über den fortgesetzten Rüstungswettlauf, insbesondere auf nuklearem Gebiet, und sind der Meinung, daß unverzüglich Verhandlungen hierüber auf-genommen werden müssen. In diesem Zusammenhang drückten sie ihre Wertschätzung für die Initiativen der Sowjetunion vom 6. Oktober 1979 aus. Sie werden jede Initiative fördern, die der militärischen Entspannung und insbesondere der Rüstungsbegrenzung in Europa dient. Die Parteien sprechen sich dafür aus, daß die Arbeiten der Wiener Konferenz beschleunigt werden. Die militärische Situation auf dem europäischen Kontinent muß weiterhin vom Prinzip der gleichen Sicherheit für alle bestimmt werden. Die Einberufung einer gesamteuropäischen Konferenz unter Teilnahme der USA und Kanadas zu Fragen der militärischen Entspannung wäre neben anderem ein wichtiger Schritt zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Das Madrider Treffen 1980 sollte von allen Beteiligten sachlich und konstruktiv vorbereitet werden, damit weitere Ergebnisse bei der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki als Ganzes erreicht werden. Die Vertreter der SED, der SP und der BSP hoben in ihren Gesprächen übereinstimmend hervor, daß die Völker Europas am Übergang zum neuen Jahrzehnt mit Problemen konfrontiert sind, die Entscheidungen von großer Tragweite erfordern. Um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten und die Rückkehr zum kalten Krieg zu verhindern, kommt es heute darauf an, daß alle demokratischen, fortschrittlichen, friedliebenden Kräfte noch mehr in gemeinsamen Aktionen Zusammenwirken. Die Gesprächspartner konstatierten Fortschritte in diesem Prozeß. Sie unterstrichen in diesem Zusammenhang die besondere Rolle der Arbeiterbewegung. Die Parteien werden ihre Beziehungen weiter vertiefen und die weltweite Bewegung für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt stärken. Mit Genugtuung stellten die Vertreter der drei Parteien die positiven Veränderungen in mehreren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas fest. Sie bekräftigten ihre Solidarität gegenüber den Völkern, die gegen die Überreste des Rassismus und Kolonialismus und für ihre politische und ökonomische Unabhängigkeit kämpfen. Bei der Erörterung der Beziehungen zwischen der DDR und Belgien kamen die Gesprächspartner zu der Auffassung, daß seit ihrem letzten Treffen weitere positive Ergebnisse erreicht wurden und für den weiteren Ausbau dieser Beziehungen im Interesse beider Völker vielfältige Möglichkeiten bestehen. Der Besuch der Delegation der SED in Belgien fand in einer aufgeschlossenen und freundschaftlichen Atmosphäre statt. Die SED-Delegation lud eine Delegation der SP und der BSP zu einem Besuch der DDR ein. Die Einladung wurde mit Freude angenommen. Brüssel, den 6. Dezember 1979 24 Dokumente, XVII 369;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Strafverfolgung besteht darin, optimal zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen.

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