Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 368

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 368 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 368); Gemeinsames Kommuniqué Sozialistische Einheitspartei Deutschlands -Sozialistische Partei und Belgische Sozialistische Partei Auf Einladung der Sozialistischen Partei und der Belgischen Sozialistischen Partei weilte eine Delegation der SED unter Leitung von Kurt Hager, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees, vom 3. bis 6. Dezember 1979 in Belgien. Ihr gehörten weiter an: Otto Reinhold, Mitglied des Zentralkomitees, Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED, Alfred Marter, Stellvertreter des Leiters der Abteilung Internationale Verbindungen, und Gunter Mauersberger, Mitarbeiter der Abteilung Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der SED. Die Delegation wurde vom Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Andre Cools, und dem Vorsitzenden der Belgischen Sozialistischen Partei, Karel van Miert, empfangen. Weitere Gespräche fanden mit einer Delegation der SP und der BSP statt, der angehörten: J. van Eynde, Staatsminister, A. Leonard, Generalsekretär der SP, L. Radoux, Senator, A. Degroeve und A. van der Biest, Abgeordnete und Mitglieder des Büros der SP, F. Delmotte, Senator, Mitglied des Europaparlaments, A. M. Lizin, Mitglied des Europaparlaments, E. Baldewijns und J. Sleecks, Abgeordnete der BSP, O. Debunne und E. Spelkens, internationale Sekretäre der BSP beziehungsweise der SP. Die SED-Delegation besuchte Antwerpen. Bei dieser Gelegenheit wurde sie vom Bürgermeister der Stadt, Wim Geldolf, als Repräsentant der Stadtvertretung empfangen. Sie hatte ebenfalls Gespräche mit den Verantwortlichen der Hafenbehörde. Die Repräsentanten der SED, der SP und der BSP erörterten in einem ausführlichen Meinungsaustausch aktuelle Fragen der Entwicklung in ihren Ländern und der Parteipolitik. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die gegenwärtige internationale Lage, die Probleme der Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Die Gesprächsteilnehmer hoben übereinstimmend die Bedeutung der Schlußakte der Konferenz von Helsinki für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervor. Sie bekräftigten, daß die politische Entspannung durch die militärische ergänzt werden muß. Besondere Bedeutung kommt dem sowjetischamerikanischen Vertrag SALT II über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen zu. Die Parteien unterstrichen ihr Interesse an seiner schnellen Ratifizierung. Die dringendste Aufgabe der Gegenwart ist nach Auffassung der Vertreter der SED, der SP und der BSP die Einstellung des Wettrüstens und die schrittweise Realisierung wirksamer Abrüstungsmaßnahmen. Sie äußerten ihre Be- 368;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 368 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 368) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 368 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 368)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X