Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 359

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 359 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 359); der Grundlage der strikten Achtung der Rechte und Interessen der Anliegerstaaten zu einer Zone dauerhaften Friedens zu machen. Sie treten für die freie internationale Schiffahrt im Roten Meer ein und verurteilen alle Versuche des Imperialismus zur Schaffung von aggressiven Militärbündnissen, welche die Sicherheit der Völker und die Stabilität in dieser Region bedrohen. Beide Seiten widmeten der Lage im Nahen Osten besondere Aufmerksamkeit. Sie bringen ihre Besorgnis über die gefährliche Situation in diesem Raum zum Ausdruck. Sie bekräftigen ihre Verurteilung und Ablehnung des unter Beteiligung der USA zustande gekommenen ägyptisch-israelischen Separatabkommens, das gegen die grundlegenden Interessen aller arabischen Staaten und Völker gerichtet ist. Sie betrachten dieses Separatabkommen als ein gefährliches Hindernis auf dem Wege einer umfassenden und gerechten Lösung für einen stabilen Frieden im Nahen Osten. Sie bekräftigen, daß diese gerechte und dauerhafte Lösung nur durch den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten arabischen Gebieten und die Gewährleistung der unveräußerlichen legitimen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Bildung seines unabhängigen Staates erreicht werden kann. Beide Seiten betonen, daß es gegenwärtig mehr als je zuvor darauf ankommt, die Position der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), des einzigen legitimen Vertreters des arabischen Volkes von Palästina, zu stärken. Sie bekräftigen ihre Bereitschaft, die politische, moralische und materielle Unterstützung für die PLO zu intensivieren. Sie begrüßen die Standhaftigkeit der arabischen Völker und Staaten in ihrem Kampf für die Befreiung ihrer Territorien und gegen die imperialistisch-zionistische Verschwörung. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, die Aktionseinheit zwischen den arabischen Staaten und allen nationalen Kräften auf der Grundlage der Ablehnung der ägyptisch-israelischen Separatvereinbarungen weiter zu konsolidieren und gegen die Preisgabe der nationalen Interessen der arabischen Völker entschlossen zu kämpfen. Sie verurteilen die Versuche, die arabische Solidarität mit dem Ziel zu spalten, das kapitulantenhafte Konzept zur Festigung des imperialistischen Einflusses in der Region fortzusetzen und die Rohstoffe der Völker weiterhin auszuplündern. Beide Seiten unterstützen die Beschlüsse der 9. Arabischen Gipfelkonferenz von Bagdad sowie die positiven Ergebnisse der Konferenz der arabischen Außen-und Wirtschaftsminister. Sie betrachten sie als weitere Grundlage für die Aktionseinheit der Araber zur Verteidigung ihrer Rechte und legitimen Interessen. Sie bekräftigen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den arabischen Staaten und den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sowie der Herstellung enger Beziehungen zwischen ihnen, den progressiven Kräften und den nationalen und sozialen Befreiungsbewegungen, die die 359;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Hauptstadt der und die angrenzenden Bezirke - ergeben sich zum Beispiel hinsichtlich - der Aktivierung der volkspolizeilichen Streifentätigkeit in Schwer- und Brennpunkten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Formung und Ausprägung von Einstellungen, wie es bereits insbesondere im Abschnitt beschrieben wurde, gesellschaftliche Seite der Vorbeugung, weil wir keinen Menschen zurücklassen können.