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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 331

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 331 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 331); ratung eines breiten Komplexes von Maßnahmen zur militärischen Entspannung, zum Abbau der militärischen Konfrontation sowie zur Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen auf dem Kontinent. Mit aller Entschiedenheit wenden sich beide Seiten gegen die Versuche der aggressivsten imperialistischen Kreise der NATO, die Entspannungspolitik zu torpedieren, mit der Legende von der angeblichen Bedrohung aus dem Osten ihre Hochrüstung zu rechtfertigen und die psychologische Kriegsvorbereitung zu forcieren. Sie verurteilen die Pläne der NATO, in Westeuropa neue amerikanische nukleare Mittelstreckenraketen zu stationieren. Die DDR und die VRB betonen die Dringlichkeit von Fortschritten bei den Wiener Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa und heben den konstruktiven Beitrag hervor, den die sozialistischen Länder mit ihren Vorschlägen dafür leisten. Sie sind überzeugt, daß Fortschritte möglich sind, sofern auch die teilnehmenden westlichen Staaten endlich eine realistische Position beziehen. Beide Repräsentanten unterstrichen die Bedeutung der konsequenten Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki für die Gewährleistung eines dauerhaften Friedens, für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die DDR und die VRB werden ihren konstruktiven Beitrag zur erfolgreichen Vorbereitung und Durchführung des Madrider Treffens 1980 leisten. Sie sind bereit, an allen Initiativen, die zur Festigung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent beitragen, teilzunehmen. Beide Seiten bekräftigen die große Bedeutung der Verträge der UdSSR, der VRP, der DDR und der CSSR mit der BRD sowie auch des Vierseitigen Abkommens über Westberlin von 1971, deren strikte Einhaltung eine wichtige Voraussetzung für Frieden, Vertrauen, gute Nachbarschaft und nutzbringende Zusammenarbeit in Europa ist. Sie wenden sich entschieden gegen die hegemonistische und großmachtchauvinistische Politik der chinesischen Führer, die den Interessen des Sozialismus, des Befreiungskampfes der Völker und des Friedens grundfeindlich ist. Zugleich äußern sie die Bereitschaft ihrer Länder, normale zwischenstaatliche Beziehungen mit der Volksrepublik China auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu unterhalten. Die DDR und die VRB werden den Völkern Vietnams, Laos' und Kampucheas in ihrem Kampf gegen den hegemonistischen und imperialistischen Druck, für Frieden und Sicherheit in Südostasien auch weiterhin internationalistische solidarische Unterstützung erweisen. Entschlossen treten sie für die volle internationale Anerkennung der Volksrepublik Kampuchea sowie für ihre gleichberechtigte Aufnahme und Mitarbeit in den internationalen Organisationen ein. Beide Seiten unterstützen die arabischen Völker in ihrem Kampf für eine umfassende, gerechte und dauerhafte Friedensregelung im Nahen Ostdn. Sie treten 331;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 331 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 331) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 331 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 331)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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