Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 315

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 315 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 315); neue Stufe in der Spirale des Wettrüstens würde der Entspannung einen schweren Schlag versetzen und letzten Endes das Risiko eines Kernwaffenkrieges erhöhen. Es versteht sich, daß der Versuch, das bestehende militärische Gleichgewicht in Europa zu verletzen, Gegenmaßnahmen der anderen Seite hervor-rufen müßte. Die Verhandlungsteilnehmer fordern die NATO-Länder auf, von ihren Vorhaben Abstand zu nehmen. Noch ist es nicht zu spät, dem gefährlichen Lauf der Ereignisse Einhalt zu gebieten. Gegenwärtig besteht die reale Möglichkeit, die militärische Konfrontation auf dem europäischen Kontinent wesentlich zu verringern. Diese Möglichkeit ergibt sich aus der neuen wichtigen Friedensinitiative der Sowjetunion, die in der Rede des Genossen Leonid Iljitsch Breshnew am 6. Oktober dieses Jahres in Berlin dargelegt wurde. Die Deutsche Demokratische Republik billigt diese Initiative vollauf und unterstützt sie mit ganzer Kraft. Die Sowjetunion ist bereit, als Geste des guten Willens einseitig die Anzahl der in den westlichen Gebieten der UdSSR stationierten Kernwaffenträger mittlerer Reichweite im Vergleich zum heutigen Stand zu reduzieren unter der Bedingung, daß in Westeuropa keine Kernwaffenträger mittlerer Reichweite zusätzlich stationiert werden. Die Sowjetunion hat beschlossen, die zahlenmäßige Stärke ihrer Streitkräfte in Mitteleuropa zu reduzieren. Im Verlaufe eines Jahres werden vom Territorium der DDR bis zu 20 000 sowjetische Militärangehörige, tausend Panzer und andere Militärtechnik abgezogen. Die Sowjetunion ist bereit, in Zusammenarbeit mit anderen Ländern zusätzliche Maßnahmen zu verwirklichen, um das Vertrauen zu festigen und die Gefahr des Entstehens eines Krieges zu verringern. Auf den Führern der NATO-Länder lastet eine historische Verantwortung. Die Völker erwarten eine Antwort; werden die Führer der NATO-Staaten dem guten Beispiel der Sowjetunion mit konstruktiven Schritten folgen, oder werden sie es vorziehen, Europa in eine neue gefährliche Etappe des Wettrüstens zu stürzen. Die Seiten hoben die große Bedeutung der Verträge der Sowjetunion, der VRP, der DDR und der CSSR mit der BRD sowie des Vierseitigen Abkommens vom 3. September 1971 über Westberlin hervor, die viel zur Gesundung der Lage in Europa beigetragen haben. Die strikte und konsequente Einhaltung dieser Verträge und Abkommen, die auf der Anerkennung der territorial-politischen Realitäten basieren, ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Konsolidierung der Entspannung und der gutnachbarlichen Zusammenarbeit auf dem Kontinent. Die DDR und die UdSSR werden auch künftig beliebigen Versuchen entgegentreten, diese Vereinbarungen zu umgehen und sich der Erfüllung der darin den Seiten auf erlegten Verpflichtungen zu entziehen. Die DDR und die UdSSR wenden sich entschieden gegen die Großmacht- und 315;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.