Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 315

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 315 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 315); neue Stufe in der Spirale des Wettrüstens würde der Entspannung einen schweren Schlag versetzen und letzten Endes das Risiko eines Kernwaffenkrieges erhöhen. Es versteht sich, daß der Versuch, das bestehende militärische Gleichgewicht in Europa zu verletzen, Gegenmaßnahmen der anderen Seite hervor-rufen müßte. Die Verhandlungsteilnehmer fordern die NATO-Länder auf, von ihren Vorhaben Abstand zu nehmen. Noch ist es nicht zu spät, dem gefährlichen Lauf der Ereignisse Einhalt zu gebieten. Gegenwärtig besteht die reale Möglichkeit, die militärische Konfrontation auf dem europäischen Kontinent wesentlich zu verringern. Diese Möglichkeit ergibt sich aus der neuen wichtigen Friedensinitiative der Sowjetunion, die in der Rede des Genossen Leonid Iljitsch Breshnew am 6. Oktober dieses Jahres in Berlin dargelegt wurde. Die Deutsche Demokratische Republik billigt diese Initiative vollauf und unterstützt sie mit ganzer Kraft. Die Sowjetunion ist bereit, als Geste des guten Willens einseitig die Anzahl der in den westlichen Gebieten der UdSSR stationierten Kernwaffenträger mittlerer Reichweite im Vergleich zum heutigen Stand zu reduzieren unter der Bedingung, daß in Westeuropa keine Kernwaffenträger mittlerer Reichweite zusätzlich stationiert werden. Die Sowjetunion hat beschlossen, die zahlenmäßige Stärke ihrer Streitkräfte in Mitteleuropa zu reduzieren. Im Verlaufe eines Jahres werden vom Territorium der DDR bis zu 20 000 sowjetische Militärangehörige, tausend Panzer und andere Militärtechnik abgezogen. Die Sowjetunion ist bereit, in Zusammenarbeit mit anderen Ländern zusätzliche Maßnahmen zu verwirklichen, um das Vertrauen zu festigen und die Gefahr des Entstehens eines Krieges zu verringern. Auf den Führern der NATO-Länder lastet eine historische Verantwortung. Die Völker erwarten eine Antwort; werden die Führer der NATO-Staaten dem guten Beispiel der Sowjetunion mit konstruktiven Schritten folgen, oder werden sie es vorziehen, Europa in eine neue gefährliche Etappe des Wettrüstens zu stürzen. Die Seiten hoben die große Bedeutung der Verträge der Sowjetunion, der VRP, der DDR und der CSSR mit der BRD sowie des Vierseitigen Abkommens vom 3. September 1971 über Westberlin hervor, die viel zur Gesundung der Lage in Europa beigetragen haben. Die strikte und konsequente Einhaltung dieser Verträge und Abkommen, die auf der Anerkennung der territorial-politischen Realitäten basieren, ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Konsolidierung der Entspannung und der gutnachbarlichen Zusammenarbeit auf dem Kontinent. Die DDR und die UdSSR werden auch künftig beliebigen Versuchen entgegentreten, diese Vereinbarungen zu umgehen und sich der Erfüllung der darin den Seiten auf erlegten Verpflichtungen zu entziehen. Die DDR und die UdSSR wenden sich entschieden gegen die Großmacht- und 315;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 315 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 315) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 315 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 315)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Mitarbeitern nicht unterschätzt werden. In der Kontroll- und Oberwachungstätigkeit Verhafteter in der Untersuchungshaftanstalt darf weder eine Uber- noch Unterschätzung technischer Sicherungsmittel zugelassen werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X