Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 314

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 314 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 314); grenzung und Einstellung des Wettrüstens, der Übergang zur realen Abrüstung. Das Leben fordert gebieterisch effektive Schritte zur Ergänzung der politischen Entspannung durch die militärische Entspannung. Erich Honecker betonte in diesem Zusammenhang die große Bedeutung der Dokumente, die während des Wiener Treffens des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Leonid Iljitsch Breshnew, mit dem Präsidenten der USA, J. Carter, unterzeichnet worden sind. Beide Seiten verleihen der Hoffnung Ausdruck, daß das Inkrafttreten des SALT-II-Vertrages den Weg zur weiteren Begrenzung und Reduzierung der strategischen Rüstungen ebnen und starke Impulse auslösen wird, um auch in anderen Richtungen der militärischen Entspannung voranzukommen. Besonders aktuell ist in unseren Tagen die Einstellung der Produktion von Kernwaffen aller Art und die allmähliche Verringerung ihrer Vorräte bis hin zu ihrer völligen Liquidierung. Die Erzielung einer Vereinbarung in dieser Frage wäre ein wichtiger Schritt voran auf dem Wege zur Beseitigung der Gefahr eines Kernwaffenkrieges. Große Aufmerksamkeit widmeten die Seiten der Erörterung der Lage auf dem europäischen Kontinent. Die positiven Wandlungen, die sich in den letzten Jahren in Europa vollzogen haben, schaffen günstige Bedingungen für neue konstruktive Schritte zur Erweiterung der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verstehens zwischen den europäischen Staaten. Die Notwendigkeit des Abbaus der militärischen Konfrontation rückt immer dringlicher auf die Tagesordnung der europäischen Politik. Ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieser Aufgabe wäre die Verwirklichung der Vorschläge, die in der Moskauer Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom November 1978 sowie im Kommuniqué der Tagung des Komitees der Außenminister dieser Organisation vom Mai 1979 enthalten sind. In diesem Zusammenhang wurden die Perspektiven der Wiener Verhandlungen über die Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa erörtert. Die DDR und die UdSSR sind überzeugt, daß ein Fortschritt bei diesen Verhandlungen möglich ist, wenn die westlichen Teilnehmer ebenfalls von konstruktiven Positionen aus an sie herangehen und von den Versuchen Abstand nehmen, das gegenwärtig in Europa bestehende Kräftegleichgewicht zu ihren Gunsten zu verändern. Mit besonderer Schärfe steht in der gegenwärtigen Situation die Frage der Pläne, die die NATO-Länder ausarbeiten, um in Westeuropa neue amerikanische nukleare Mittelstreckenraketen zu stationieren, die gegen die Territorien der sozialistischen Länder gerichtet werden sollen. Die USA und die BRD, die diese Pläne besonders hartnäckig vorantreiben, spielen ein gefährliches Spiel. Eine 314;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.

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