Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 314

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 314 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 314); grenzung und Einstellung des Wettrüstens, der Übergang zur realen Abrüstung. Das Leben fordert gebieterisch effektive Schritte zur Ergänzung der politischen Entspannung durch die militärische Entspannung. Erich Honecker betonte in diesem Zusammenhang die große Bedeutung der Dokumente, die während des Wiener Treffens des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Leonid Iljitsch Breshnew, mit dem Präsidenten der USA, J. Carter, unterzeichnet worden sind. Beide Seiten verleihen der Hoffnung Ausdruck, daß das Inkrafttreten des SALT-II-Vertrages den Weg zur weiteren Begrenzung und Reduzierung der strategischen Rüstungen ebnen und starke Impulse auslösen wird, um auch in anderen Richtungen der militärischen Entspannung voranzukommen. Besonders aktuell ist in unseren Tagen die Einstellung der Produktion von Kernwaffen aller Art und die allmähliche Verringerung ihrer Vorräte bis hin zu ihrer völligen Liquidierung. Die Erzielung einer Vereinbarung in dieser Frage wäre ein wichtiger Schritt voran auf dem Wege zur Beseitigung der Gefahr eines Kernwaffenkrieges. Große Aufmerksamkeit widmeten die Seiten der Erörterung der Lage auf dem europäischen Kontinent. Die positiven Wandlungen, die sich in den letzten Jahren in Europa vollzogen haben, schaffen günstige Bedingungen für neue konstruktive Schritte zur Erweiterung der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verstehens zwischen den europäischen Staaten. Die Notwendigkeit des Abbaus der militärischen Konfrontation rückt immer dringlicher auf die Tagesordnung der europäischen Politik. Ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieser Aufgabe wäre die Verwirklichung der Vorschläge, die in der Moskauer Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom November 1978 sowie im Kommuniqué der Tagung des Komitees der Außenminister dieser Organisation vom Mai 1979 enthalten sind. In diesem Zusammenhang wurden die Perspektiven der Wiener Verhandlungen über die Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa erörtert. Die DDR und die UdSSR sind überzeugt, daß ein Fortschritt bei diesen Verhandlungen möglich ist, wenn die westlichen Teilnehmer ebenfalls von konstruktiven Positionen aus an sie herangehen und von den Versuchen Abstand nehmen, das gegenwärtig in Europa bestehende Kräftegleichgewicht zu ihren Gunsten zu verändern. Mit besonderer Schärfe steht in der gegenwärtigen Situation die Frage der Pläne, die die NATO-Länder ausarbeiten, um in Westeuropa neue amerikanische nukleare Mittelstreckenraketen zu stationieren, die gegen die Territorien der sozialistischen Länder gerichtet werden sollen. Die USA und die BRD, die diese Pläne besonders hartnäckig vorantreiben, spielen ein gefährliches Spiel. Eine 314;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.