Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 284

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 284 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 284); Die Delegationen der SED und der KP Griechenlands bekunden die unverbrüchliche Solidarität ihrer Parteien gegenüber den Völkern Vietnams und Laos' sowie dem Volk Kampucheas, das durch den Sturz des verbrecherischen Pol-Pot-Regimes und die Bildung der Volksrepublik Kampuchea einen historischen Sieg errungen hat. Beide Parteien treten für eine den Frieden, die Souveränität und territoriale Integrität der SR Vietnam, der VDR Laos und der VR Kampuchea garantierende Friedensregelung zwischen der SR Vietnam und der VR China ein. Sie unterstützen das Bestreben der UdSSR, durch Verhandlungen mit der VR China Beziehungen der friedlichen Koexistenz zu erreichen. Beide Seiten heben erneut ihre Unterstützung des Kampfes der arabischen Völker für eine gerechte, umfassende und dauerhafte politische Lösung des Nahost-Konfliktes hervor und verurteilen die unter der Regie der USA geschlossenen Separatabmachungen zwischen Israel und Ägypten, die die Rechte des palästinensischen Volkes verletzen, sich gegen eine umfassende Friedensregelung im Nahen Osten richten und die Kriegsgefahr in diesem Gebiet verschärfen. Die SED und die KP Griechenlands sind der Meinung, dag das Ägäisproblem auf friedlichem Wege, auf der Grundlage der Prinzipien der Schlußakte von Helsinki, des Völkerrechts und der internationalen Praxis bei Achtung der territorialen Integrität und der nationalen Unabhängigkeit gelöst werden muß. Die Ägäis muß ein Meer des Friedens, der Verständigung und der Zusammenarbeit der Völker werden. Beide Parteien treten für eine rasche, gerechte und dauerhafte Lösung des Zypernproblems auf der Grundlage der UNO-Resolutionen ein und unterstreichen das unabdingbare Erfordernis der Beendigung der ausländischen Einmischung, der Gewährleistung der Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Nichtpaktgebundenheit der einheitlichen Republik Zypern sowie des Abzuges aller ausländischen Streitkräfte. Die SED und die KP Griechenlands bekräftigen den festen Willen ihrer Parteien, auch künftig ihren Beitrag zum weiteren Wachsen des Einflusses und der Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien zu leisten. Gemäß dem Dokument der Berliner Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas treten beide Parteien aktiv für die antiimperialistische Aktionseinheit und für das Zusammenwirken aller fortschrittlichen und demokratischen Kräfte im Kampf um Frieden, Abrüstung und gesellschaftlichen Fortschritt ein. Sie unterstreichen erneut ihre unerschütterliche Verbundenheit mit der KPdSU und werden auch künftig einen entschiedenen Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus führen. Die SED und die KP Griechenlands unterstreichen die Absicht, ihre brüderliche Zusammenarbeit im Geiste des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus zu verstärken. Sie werden weiterhin für die Entwick- 284;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.