Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 279

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 279 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 279); Solidaritätstelegramm des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR an die Patriotische Front von Simbabwe Liebe Genossen! Die Partei- und Staatsführung der Deutschen Demokratischen Republik und unser Volk verfolgen mit großer Aufmerksamkeit und Gefühlen fester Solidarität den Kampf des Volkes von Simbabwe unter Führung der Patriotischen Front um die Verwirklichung seines Selbstbestimmungsrechtes, für nationale Befreiung und sozialen Fortschritt. Ich möchte Sie darüber informieren, daß die jüngste Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sich ausführlich mit dem Kampf der Völker des südlichen Afrika beschäftigt und erneut die Solidarität mit dem Volke von Simbabwe und seinem legitimen Vertreter, der Patriotischen Front, bekräftigt hat. Mit den Scheinwahlen in Simbabwe und der Etablierung des Marionettenregimes Muzorewa-Smith wird versucht, dem rassistischen Minderheitsregime den Mantel der Legalität und der Mehrheitsherrschaft umzuhängen. Diese Absicht wird jedoch zum Scheitern verurteilt sein. Die Wahlfarce und die ihr folgenden Schritte zur Errichtung eines Marionettenregimes wurden von den demokratischen und patriotischen Kräften in Simbabwe, von den progressiven afrikanischen Staaten, der Organisation der Afrikanischen Einheit, der Organisation der Vereinten Nationen und der fortschrittlichen Weltöffentlichkeit entlarvt. Ich stimme mit Ihnen, liebe Genossen, völlig überein, daß angesichts dieser Situation der Kampf für die Unabhängigkeit Simbabwes verstärkt fortgesetzt werden muß. Die Partei- und Staatsführung der Deutschen Demokratischen Republik begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten Schritte zur Stärkung der Einheit der patriotischen Kräfte Simbabwes. Diese Einheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg des Kampfes um echte nationale Unabhängigkeit. Ihre weitere Festigung und Stärkung stellen die geeignete Antwort auf die Machenschaften des Imperialismus und Rassismus dar. Sie sind entscheidende Faktoren für den Sieg des Volkes von Simbabwe und werden die Solidarität der Freunde Simbabwes in aller Welt noch wirksamer werden lassen. Ich kann Sie, liebe Genossen Kopräsidenten, versichern, daß die Deutsche Demokratische Republik in Übereinstimmung mit der Haltung der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten ihre prinzipielle Politik der konsequenten Unterstützung des Befreiungskampfes des Volkes Simbabwes unter Führung der Pa- 279;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 279 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 279) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 279 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 279)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.

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