Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 268

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 268 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 268); eines eigenen Staates, gewährleisten muß. Die unter der Schirmherrschaft der USA geschlossenen Separatabmachungen zwischen Israel und Ägypten bringen die brennenden Probleme in dieser Region nicht nur der Lösung keinen Schritt näher, sondern verschärfen die Spannungen in diesem Gebiet. Beide Seiten bekräftigten erneut ihre Unterstützung für die Staaten Afrikas, die um sozialen Fortschritt und Unabhängigkeit ringen, für den gerechten Kampf der Völker des südlichen Afrika gegen Imperialismus, Neokolonialismus und Apartheid, für ihre nationale und soziale Befreiung. Sie verurteilen alle Machenschaften, die darauf gerichtet sind, den Völkern dieser Region unter Umgehung der nationalen Befreiungsbewegung neokolonialistische Lösungen aufzuzwingen. Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Polen messen der in diesem Jahr in Havanna stattfindenden VI. Gipfelkonferenz der nichtpaktgebundenen Staaten große Bedeutung für die weitere Festigung des Zusammenwirkens dieser Staaten im Kampf für die Beseitigung des Kolonialismus und des Rassismus in allen ihren Formen, für nationale Unabhängigkeit, Frieden und internationale Entspannung bei. IV Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei werden ihre bewährte allseitige Zusammenarbeit fortsetzen und vertiefen, um den Prozeß des Aufbaus der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in beiden Ländern zielstrebig zu realisieren. Beide Parteien werden auch künftig getreu den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus, gemäß dem Dokument der Berliner Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas bestrebt sein, ihren Beitrag für die Stärkung der Einheit und Kampfkraft der internationalen kommunistischen Bewegung zu leisten. Sie werden das Streben nach allseitiger Verstärkung der antiimperialistischen Aktionseinheit zur Sicherung des unteilbaren Weltfriedens unterstützen, weil sie die Erhaltung des Friedens als Lebensfrage der Menschheit betrachten. Sie werden aktiv mit allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften im Kampf um Frieden, Abrüstung und gesellschaftlichen Fortschritt Zusammenwirken. Das Treffen verlief in der traditionell brüderlichen und herzlichen Atmosphäre und war durch die volle Übereinstimmung in allen behandelten Fragen gekennzeichnet. Berlin, den 19. Mai 1979 268;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß der die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Einzelheiten des Verbindungswesens jederzeit beherrscht, damit Störungen in der Verbindung vermieden werden.

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