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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 267

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 267 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 267); der Prinzipien und Empfehlungen der Schlußakte von Helsinki für die Gewährleistung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die DDR und die VRP werden gemeinsam mit ihren sozialistischen Bündnispartnern und anderen Ländern danach streben, erfolgreiche Ergebnisse des Madrider Treffens zu gewährleisten. In Übereinstimmung mit den Lebensinteressen der Entspannung stellen sich beide Länder allen Versuchen der diesem Prozeß feindlich gegenüberstehenden Kräfte entgegen, die Empfehlungen der Schlußakte zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu mißbrauchen. Erich Honecker und Edward Gierek hoben die Wichtigkeit der strikten Einhaltung der Verträge zwischen den sozialistischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland sowie des Vierseitigen Abkommens über Westberlin für Frieden, Vertrauen, gute Nachbarschaft und nutzbringende Zusammenarbeit in Europa hervor. Sie äußerten ihre Besorgnis über zunehmende neofaschistische Aktivitäten, revanchistische Tendenzen und die Absicht, faschistische Verbrechen verjähren zu lassen, da dies im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der abgeschlossenen Verträge und des Völkerrechts, zum allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden und dem Streben der Völker nach Schaffung von Frieden in der ganzen Welt steht. Beide Seiten verurteilen entschieden die verbrecherische Aggression Chinas gegen die Sozialistische Republik Vietnam, die an der weltweiten Solidarität der fortschrittlichen Kräfte, der wirksamen allseitigen Unterstützung, in erster Linie der UdSSR und der anderen sozialistischen Bruderländer, scheiterte. Mit ihrer Expansionspolitik, die den Weltfrieden in ernster Weise gefährdet, haben sich die chinesischen Führer erneut als gefährliche, nach Hegemonie strebende Gegner des Friedens und der Völker vor aller Welt entlarvt. Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Polen betrachten die Befreiung des Volkes von Kampuchea vom verbrecherischen Pol-Pot-Regime und die Gründung der Volksrepublik Kampuchea als einen historischen Sieg der Kräfte des Fortschritts. Gegenüber den Völkern Vietnams, Laos' und Kampucheas bekunden die DDR und die VRP ihre unverbrüchliche Solidarität. Beide Seiten treten gemeinsam mit den sozialistischen Bruderländern und allen friedliebenden Kräften nachdrücklich für eine Friedensregelung in Südostasien ein, die die legitimen Interessen Vietnams, Laos' und Kampucheas garantiert und jegliche Fortsetzung der Kriegsabenteuer seitens der chinesischen Führer ausschließt. Die führenden Persönlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen unterstrichen erneut die Unterstützung ihrer Staaten für eine gerechte, umfassende und dauerhafte Regelung im Nahen Osten, die nur im Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen aller interessierten Seiten erzielt werden kann und insbesondere die Verwirklichung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschließlich der Schaffung 267;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 267 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 267) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 267 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 267)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur entstehen neue Bedingungen die für feindliche Provokationen, die Organisierung von Zwischenfällen, für ungesetzliche Grenzübertritte und andere subversive Handlungen ausgenutzt werden können. Genossen.

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