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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 257

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 257 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 257); Boden einen sozialistischen Staat geschaffen zu haben, der ihrem Wohle dient. Die DDR baue die sozialistische Gesellschaftsordnung an der Nahtstelle der beiden großen Gesellschaftssysteme auf und erfülle eine große Verantwortung für die Stärkung des Sozialismus. Die SED und die KP Belgiens brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die Anstrengungen zur Fortsetzung des Entspannungsprozesses zu erhöhen. Beide Parteien bekräftigten ihren Standpunkt, daß es heute darauf ankommt, durch den konsequenten Kampf aller Friedensanhänger und insbesondere der organisierten Arbeiterbewegung die positiven Resultate zu festigen und jegliche Versuche zurückzuweisen, die internationalen Beziehungen durch neue Spannungen und Konflikte zu belasten. Sie stimmten darin überein, daß gegenwärtig von den verstärkten Bemühungen der aggressivsten Kreise der USA und der NATO, das Wettrüsten zu forcieren und erneut die internationale Spannung zu verschärfen - vor allem durch die Unterstützung der expansionistischen Politik der Pekinger Führung -, die Hauptgefahren für den Frieden in der Welt und die Sicherheit der Völker ausgehen. Beide Seiten hoben die entscheidende Rolle und die Bedeutung der Initiativen der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten sozialistischen Länder für den Frieden der Welt und den Fortschritt der Menschheit hervor. Sie bekräftigten die Bedeutung der Schlußakte von Helsinki, die in ihrer Gesamtheit respektiert und angewandt werden muß. Als vordringliches Gebot der Zeit betrachten die SED und die KP Belgiens die sofortige Einstellung des Wettrüstens und das Verbot der Herstellung und Weiterverbreitung neuer Massenvernichtungswaffen, insbesondere der Neutronenbombe. Sie treten für den unverzüglichen Abschluß des zweiten Abkommens über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen und für konkrete Ergebnisse bei den Wiener Verhandlungen über die Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa ein. Eine beiderseitige Reduzierung der militärischen Aktivitäten wäre ein erster konkreter Schritt in Richtung einer gleichzeitigen Auflösung der bestehenden Militärbündnisse. Beide Parteien verurteilen die hegemonistische Politik der Pekinger Führung, wie sie insbesondere in Südostasien zum Ausdruck kommt, die eine ernste Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Sie sind der Meinung, daß die unter der Regie der USA getroffenen Separatvereinbarungen zwischen Israel und Ägypten die Rechte des palästinensischen Volkes grob verletzen, gegen eine umfassende Friedensregelung im Nahen Osten gerichtet sind, das Wettrüsten verstärken und die Kriegsgefahr in diesem Gebiet erhöhen. Beide Parteien bekräftigen erneut ihre Solidarität mit dem gerechten Kampf der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas um Freiheit, nationale Unab- 17 Dokumente, XVII 257;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 257 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 257) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 257 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 257)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.

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