Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 256

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 256 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 256); Gemeinsames Kommuniqué über den Besuch einer Delegation der Kommunistischen Partei Belgiens in der Deutschen Demokratischen Republik Auf Einladung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands weilte vom 3. bis 5. Mai 1979 eine Delegation der Kommunistischen Partei Belgiens unter der Leitung ihres Vorsitzenden Louis van Geyt in der DDR. Der Delegation gehörten weiterhin die Mitglieder des Politbüros der KP Belgiens Albert de Coninck, Sekretär des Zentralkomitees, und Augustin Duchateau an. Die Repräsentanten der KP Belgiens wurden von Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, zu einem Gespräch empfangen, in dessen Verlauf ein umfangreicher Meinungsaustausch über die Politik beider Parteien, über aktuelle internationale Fragen, die Entwicklung in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung und über die weitere Gestaltung der Zusammenarbeit geführt wurde. An der Begegnung, die in brüderlicher, freundschaftlicher Atmosphäre verlief, nahmen seitens der SED teil: die Sekretäre des Zentralkomitees Hermann Axen, Mitglied des Politbüros, und Inge Lange, Kandidat des Politbüros, Heinz Lehmann, Sektorenleiter, und Gunter Mauersberger, Mitarbeiter der Abteilung Internationale Verbindungen des Zentralkomitees. Die Delegation der KP Belgiens machte sich in der Hauptstadt Berlin und im Bezirk Potsdam mit neuen Erfolgen des Aufbaus der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR bekannt. Die Delegation informierte über die Lage in Belgien sowie über die Vorbereitung und die Arbeiten des XXIII. Parteitages der KP Belgiens. Sie erläuterte die Bedingungen des Kampfes der Partei zur Verteidigung der grundlegenden Interessen der Werktätigen Belgiens gegen die Krisenpolitik der belgischen und multinationalen Monopole, ihre Anstrengungen zur Stärkung der Partei und für die Herstellung einer breiten Front aller Kräfte der demokratischen und Arbeiterbewegung für eine demokratische und antimonopolistische Alternative. Die KP Belgiens betrachtet ihre Teilnahme an den Wahlen am 10. Juni 1979 zum Parlament der „Europäischen Gemeinschaft" als einen Beitrag zur Aktion gegen die Allmacht des Großkapitals und der multinationalen Monopole, für die Stärkung der demokratischen und Arbeiterbewegung in Westeuropa. Erich Honecker erläuterte die Hauptfragen der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED. Er hob in seinen Ausführungen die großen Leistungen der Werktätigen und des ganzen Volkes der DDR hervor, die mit vielfältigen Initiativen und Elan zielstrebig die Beschlüsse des IX. Parteitages der SED realisieren und den 30. Jahrestag ihrer Republik in dem Bewußtsein vorbereiten, auf deutschem 256;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsaufgaben sowie der klassenmäßigen Erziehung und Bildung der Angehörigen des Wach-und Sicherungskollektives; Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters.

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