Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 233

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 233 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 233); ren Kampfes der Völker und der fortschrittlichen Kräfte für nationale Unabhängigkeit, gegen Imperialismus bedeutende Fortschritte im Kampf um Frieden und die internationale Entspannung erzielt wurden. Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Angola treten dafür ein, in der Weltpolitik eine entschiedene Wende zugunsten der Kräfte des Friedens, des Sozialismus und der nationalen Befreiung herbeizuführen. Sie betrachten das Zusammenwirken der sozialistischen Länder, der nichtpaktgebundenen Staaten und der nationalen Befreiungsbewegungen als Unterpfand im Kampf um Frieden, Freiheit und nationale Unabhängigkeit. Sie brachten ihre tiefe Besorgnis über die zunehmenden Versuche des Imperialismus zum Ausdruck, seine in der Ausbeutung und Beherrschung der afrikanischen Völker verlorenen Positionen zurückzugewinnen, und prangerten die Aktionen der imperialistischen, kolonialistischen, neokolonialistischen und rassistischen Kräfte an, fortschrittliche Regimes auf dem afrikanischen Kontinent zu destabilisieren und so den Vormarsch des Prozesses der nationalen Befreiung zu verhindern. Beide Seiten weisen als besonders gefährlich die Bestrebungen der NATO zurück, ihren Aktionsbereich auf den afrikanischen Kontinent auszudehnen. Sie verurteilen die Nutzung des afrikanischen Kontinents als Versuchsfeld zur Erprobung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln. Beide Seiten wenden sich energisch gegen alle Pläne zur Schaffung eines aggressiven südatlantischen Militärbündnisses. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, verurteilte nachdrücklich die Vorbereitungen des rassistischen Regimes von Pretoria, militärische Aktionen großen Ausmaßes gegen die Volksrepublik Angola vom okkupierten Territorium Namibias aus durchzuführen. Er versicherte den Präsidenten der MPLA-Partei der Arbeit und Präsidenten der Volksrepublik Angola, Agostinho Neto, der festen Unterstützung von Volk, Partei und Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für den Kampf des angolanischen Volkes um die Verteidigung seiner nationalen Souveränität und die Unverletzlichkeit der Grenzen. Er unterstrich das Recht der Volksrepublik Angola, mit allen Mitteln, einschließlich der Inanspruchnahme der internationalen Solidarität, die Verteidigung ihres Territoriums gegen die Aggression des rassistischen Regimes von Pretoria zu gewährleisten. Erich Honecker und Agostinho Neto forderten die sofortige Beendigung der politischen, ökonomischen und militärischen Zusammenarbeit der imperialistischen Mächte mit dem rassistischen und faschistischen Regime von Pretoria und lehnten mit Nachdruck die Unterstützung ab, die diese Mächte dem südafrikanischen Regime auf dem Gebiet der Nukleartechnologie und -Waffen leisten. Sie unterstrichen die dringende Notwendigkeit der weltweiten Erfüllung der Reso- 233;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.

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