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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 211

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 211 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 211); Beschluß des Sekretariats des ZK der SED „Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der Vorbereitung und Durchführung der Frühjahrsbestellung und der Pflegearbeiten" Die Arbeit der Parteiorganisationen in Vorbereitung und Durchführung der Frühjahrsbestellung geht von den Aufgaben aus, wie sie vom Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Genossen Erich Honecker, auf der 9. Tagung des ZK gestellt wurden. In den Briefen an das Zentralkomitee und seinen Generalsekretär, Genossen Erich Honecker, brachten die Genossenschaftsbauern und Arbeiter ihren festen Willen zum Ausdruck, unter Führung der Partei und im sozialistischen Wettbewerb zu Ehren des 30. Jahrestages der DDR die konsequente Anwendung fortgeschrittener Erfahrungen und wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse in den Mittelpunkt ihrer Initiativen zu stellen und die Leistungen an den Ergebnissen der Besten zu messen. Große Aufmerksamkeit ist der noch engeren Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern in der Pflanzen- und Tierproduktion zu schenken. Es kommt darauf an, die natürlichen und ökonomischen Potenzen in allen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und volkseigenen Gütern Pflanzenproduktion, ihren kooperativen Einrichtungen sowie in den gärtnerischen Produktionsgenossenschaften, agrochemischen Zentren, Kreisbetrieben für Landtechnik, Meliorationsgenossenschaften und allen anderen Betrieben der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft noch effektiver für die Steigerung der Produktion, die Erhöhung der Effektivität und damit für ein immer günstigeres Verhältnis von Aufwand und Ergebnis zu nutzen. Durch die Steigerung der Erträge bei geringstem Aufwand gilt es, durch die Genossenschaftsbauern und Arbeiter einen wachsenden Beitrag zum Nationaleinkommen der DDR zu leisten. Das ist gleichzeitig ihre wichtigste Aufgabe, um die planmäßige Versorgung der Bevölkerung zu sichern und damit den vom IX. Parteitag der SED festgelegten Kurs der Hauptaufgabe erfolgreich fortzusetzen. Mit der Frühjahrsbestellung sind entscheidende Bedingungen für die Steigerung der Erträge, insbesondere bei Getreide, Kartoffeln, Zuckerrüben, Gemüse und den Futterkulturen, zu schaffen. Hohe und stabile Erträge, besonders bei Getreide, sind die Voraussetzung, um die Viehbestände in zunehmendem Maße aus eigenem Aufkommen immer besser zu versorgen. Die Bezirks- und Kreisleitungen der Partei richten ihre Tätigkeit bei der politischen Führung der Vorbereitung und Durchführung der Frühjahrsbestellung auf die Stärkung der Verantwortung der Genossenschaften und der ande- 211;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.

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