Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 202

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 202 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 202); schenrechte ein und weisen alle imperialistischen Versuche zurück, sich unter der Flagge der Menschenrechte in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Weil die sozialistischen Staaten den sozialen Fortschritt und die Verwirklichung der Freiheitsideale der Menschheit verkörpern, sind und bleiben sie die konsequentesten Verfechter der Menschenrechte. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED und der Ministerrat der DDR unterstützen den eindringlichen Appell der Moskauer Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses an alle europäischen Staaten, an alle Staaten und Völker der Welt. Der Aufruf an alle demokratischen und friedliebenden Kräfte, sich entschlossen und mit erhöhten Anstrengungen für die Festigung des Friedens, die Einstellung des Wettrüstens und die Abrüstung, für die endgültige und vollständige Beseitigung kolonialistischer und neokolonialistischer Unterdrückung einzusetzen, wird neue, starke Aktionen auslösen, um die Menschheit von der Geißel des Krieges zu befreien. Die Moskauer Tagung und ihre Ergebnisse sind erneuter Beweis für die friedliebende und zutiefst humanistische Politik der in der Organisation des Warschauer Vertrages vereinten sozialistischen Staaten. Sie demonstrieren den Willen, das einheitliche Zusammenwirken der sozialistischen Bruderländer im Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt weiter zu vertiefen. Mit großer Genugtuung hoben die Teilnehmer der Tagung hervor, daß die Festigung und Entwicklung der allseitigen Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern, die auf den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus beruht, noch umfangreicher und vielfältiger geworden ist. Sie brachten ihr unablässiges Streben zum Ausdruck, die Beziehungen zwischen den Bruderländern auszugestalten und zu vervollkommnen, den Erfahrungsaustausch über den sozialistischen und kommunistischen Aufbau zu erweitern und die Kontakte allseitig zu erweitern. Die DDR wird auch künftig aktiv dazu beitragen, die sozialistische ökonomische Integration zu vertiefen und die Effektivität des Zusammenwirkens der Bruderländer zu erhöhen. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED und der Ministerrat der DDR danken der KPdSU, der Sowjetunion und Genossen Leonid Iljitsch Breshnew für ihre ständigen, selbstlosen Bemühungen, die sozialistische Gemeinschaft allseitig zu stärken und den Frieden zu sichern. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED und der Ministerrat der DDR haben die notwendigen Maßnahmen festgelegt, die sich aus der Moskauer Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses ergeben. Sie rufen alle Bürger unserer Republik auf, die Verwirklichung der Moskauer Deklaration zu ihrem eigenen Anliegen zu machen und durch neue Taten zu Ehren des 30. Jahrestages der DDR unser sozialistisches Vaterland zu stärken. Beschluß vom 1. Dezember 1978 202;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die übergebene Effekten, Protokolle über in Verwahrung genommene Dokumente und Wertsachen bei der Aufnahme in der UHA. folgenden Sprachen: englisch - französich - spanisch.