Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 201

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 201 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 201); Von besonderer Bedeutung ist die militärische Entspannung in Europa. Für alle, denen an Frieden und Sicherheit gelegen ist, sollte annehmbar sein, dag die Teilnehmerstaaten der Gesamteuropäischen Konferenz die Verpflichtung ein-gehen, nicht als erste gegeneinander Kernwaffen anzuwenden, und dag die Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO ihre Bündnisse nicht erweitern. Die von den sozialistischen Staaten am 8. Juni 1978 bei den Wiener Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa unterbreiteten Vorschläge sind ein aktiver Beitrag, zur militärischen Entspannung zu kommen. Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages haben ihre Bereitschaft und ihren unerschütterlichen Willen bekundet, den Prozeg der Entspannung weiterzuführen und unumkehrbar zu machen. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED und der Ministerrat der DDR erklären, dag die Deutsche Demokratische Republik auch künftig konstruktiv dafür wirken wird. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED und der Ministerrat der DDR unterstützen die auf der Moskauer Tagung bekräftigte Politik der aktiven Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf der national befreiten Staaten, vor allem sozialistischer Orientierung, und mit den um ihre Befreiung vom imperialistischen Joch ringenden Völkern. Das gilt insbesondere für die Völker von Simbabwe, Namibia und der Republik Südafrika, die für die endgültige Beseitigung des Kolonialismus, des Rassismus und der Apartheid kämpfen. Das Volk der DDR verurteilt mit Entschiedenheit die Separatvereinbarungen von Camp David, die den Keim neuer Konfrontation in sich tragen und von der Bagdader Gipfelkonferenz arabischer Staaten einmütig abgelehnt wurden. Die DDR wird sich auch künftig für eine gerechte, allumfassende Regelung einsetzen, weil das der einzige Weg zu einem wahrhaft gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten ist. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED und der Ministerrat der DDR bekräftigen getreu den Prinzipien des proletarischen Internationalismus die aktive Solidarität mit dem Kampf des heldenhaften Volkes von Vietnam um die Sicherung seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität, bei der weiteren sozialistischen Umgestaltung des Landes. Die Moskauer Tagung unterstrich die völkerrechtliche Verpflichtung aller Staaten, die Menschenrechte zu achten. Sie wandte sich gegen jegliche Förderung faschistischer Diktaturen und reaktionärer Regimes, die sich einer brutalen und massenhaften Verletzung der Menschenrechte schuldig machen. Die sozialistischen Staaten setzen sich mit allem Nachdruck dafür ein, dag solche entscheidenden Menschenrechte wie das Recht auf ein Leben in Frieden, das Recht auf freien Zugang zur Arbeit, das Recht auf Bildung und auf soziale Sicherheit überall in der Welt verwirklicht und gesetzlich verankert werden. Sie treten für die internationale Zusammenarbeit zur Verteidigung der Men- 201;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit weisen in Übereinstimmung mit gesicherten praktischen Erfahrungen aus, daß dazu im Ermittlungsverfahren konkrete Prozesse und Erscheinungen generell Bedeutung in der Leitungstätigkeit und vor allem für die rechtzeitige Aufdeckung und Klärung der Schwachstellen, der objektiven und auch subjektiven Mängel in der Beweisführung von Bedeutung. Oberhaupt scheint es mir ratsam, daß die zuständigen Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der Straftat zu geben. Im Anhang sind alle festgestellten Ergebnisse zu den ermittelten Ursachen und Bedingungen der Straftat - ausgenommen sind Probleme der spezifischen Mittel.