Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 196

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 196 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 196); mbabwe und Namibia, der Patriotischen Front und der Südwestafrikanischen Volksorganisation. Sie verurteilen die imperialistischen Manöver gegenüber Simbabwe und Namibia und fordern die sofortige Übergabe der Macht an die Völker von Simbabwe und Namibia. Sie erklären sich solidarisch mit dem Volk Südafrikas, das unter komplizierten Bedingungen einen aufopferungsvollen Kampf gegen das Apartheid-Regime in Südafrika führt, und wenden sich entschieden gegen die fortgesetzte Kollaboration der imperialistischen Staaten mit dem Rassistenregime unter Verletzung der Beschlüsse der UNO und der OAÜ. Sie verurteilen auf das schärfste die provokatorischen Aggressionsakte Südafrikas gegen Angola, Moçambique, Sambia und Botswana. III Genosse Erich Honecker und Genosse Mengistu Haile Mariam bekräftigten die Entschlossenheit ihrer Staaten, sich aktiv für die Beseitigung internationaler Konflikt- und Spannungsherde einzusetzen. Sie messen dabei der Lösung des Nahostkonflikts besondere Bedeutung bei. Beide Seiten verurteilen die andauernde Aggression Israels gegen die arabischen Staaten und Völker. Sie treten nachdrücklich für den vollständigen Abzug der israelischen Truppen von allen 1967 besetzten arabischen Gebieten ein, fordern die Verwirklichung der legitimen Rechte des arabischen Volkes von Palästina, einschließlich seines Rechts auf die Bildung eines eigenen Staates, sowie die Gewährleistung des Rechts aller Staaten dieser Region auf unabhängige Existenz und Sicherheit. Sie sehen in kollektiven Anstrengungen aller interessierten Seiten, einschließlich der PLO - der einzigen legitimen Vertreterin des arabischen Volkes von Palästina -, im Rahmen der Genfer Friedenskonferenz den geeigneten Weg zur Herbeiführung einer Lösung des Nahostkonflikts. Beide Seiten bekräftigen ihre Auffassung, daß die Politik der Separatabmachungen die Ursachen des Spannungsherdes nicht beseitigt und daher eine allumfassende Friedensregelung in diesem Gebiet erschwert. Sie betrachten die Separatpolitik als eine Gefahr für die Völker des Nahen Ostens und Afrikas. Die Deutsche Demokratische Republik und das Sozialistische Äthiopien begrüßen und unterstützen alle Schritte der Völker im Nahen Osten, die der Zurückweisung der Separatpolitik und der Schaffung der Aktionseinheit gegen die Verschwörung des Imperialismus und der Reaktion in diesem Gebiet dienen. Beide Seiten unterstützen die von der Konferenz der arabischen Staats- und Regierungschefs in Bagdad angenommenen Beschlüsse zur Ablehnung der von den USA inspirierten und ausgehandelten Separatpolitik, wie sie ihren Ausdruck im Abkommen von Camp David findet. Beide Gesprächspartner erklärten die aktive Solidarität der Deutschen Demo- 196;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Arbeit Staatssicherheit zu enttarnen, ja sogar in unser Netz einzudringen und darüber hinaus diese Fehler in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen.