Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 171

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 171 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 171); Fragen der militärischen Entspannung und der Förderung der Abrüstung in Europa im Rahmen der europäischen Sicherheit insgesamt, unter Teilnahme aller Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki, erörtert werden. Sei es im europäischen oder im Weltmaßstab, mag es einzelne Regionen oder den gesamten Erdball betreffen - die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages sind bereit, Verhandlungen über alle Aspekte des Problems der Einstellung des Wettrüstens zu führen, darunter auch über jene, über die bisher nicht verhandelt wird. Das betrifft zum Beispiel die Einschränkung und Reduzierung jener Komponenten des Militärpotentials beider Seiten in Europa, die gegenwärtig bei der anderen Seite Besorgnis hervorrufen. Es gibt keine Waffenart, zu deren Begrenzung oder Reduzierung die auf der Tagung vertretenen sozialistischen Staaten auf der Grundlage der strikten Achtung des Prinzips der gleichen Sicherheit aller Länder nicht bereit wären. Sie sind bereit, auch Vorschläge anderer Staaten zu Fragen der militärischen Entspannung und Abrüstung auf das sorgfältigste zu prüfen. Die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertretenen Staaten geben ihrem Streben Ausdruck, auch künftig alle Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam mit anderen Staaten die Fragen der Einstellung des Wettrüstens und der Abrüstung erfolgreich zu lösen. Sie halten es für erforderlich, die Bedeutung des Vertrauens in den Beziehungen zwischen den Staaten hervorzuheben. Sie treten entschieden für die strikte Achtung des Prinzips der Nichtanwendung und Nichtandrohung von Gewalt in den Beziehungen zwischen den Staaten sowie dafür ein, daß alle strittigen Fragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln, auf dem Wege von Verhandlungen, gelöst werden. Ausgehend davon treten die an der Tagung teilnehmenden sozialistischen Staaten für die Verwirklichung folgender Maßnahmen ein*. - Abschluß eines Weltvertrages über die Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen, der die Verpflichtung aller Staaten zum Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt in allen Formen und Erscheinungen, einschließlich des Verbots der Anwendung von Kernwaffen, enthalten würde; - strikte Verwirklichung der Verpflichtung seitens aller Teilnehmerstaaten der Gesamteuropäischen Konferenz, sich in den gegenseitigen Beziehungen der Anwendung oder Androhung von Gewalt zu enthalten; - Verwirklichung der Vorschläge, daß alle Teilnehmerstaaten der Gesamteuropäischen Konferenz die Verpflichtung übernehmen, nicht als erste Kernwaffen gegeneinander anzuwenden, daß die NATO-Staaten und die Staaten des Warschauer Vertrages den Teilnehmerkreis beider Bündnisse nicht erweitern, daß Militärmanöver beider Seiten in Europa auf 50 000 bis 60 000 Mann begrenzt und die auf der Gesamteuropäischen Konferenz vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen auf den Mittelmeerraum ausgedehnt werden; 171;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.