Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 170

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 170 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 170); Interesse des Erfolges der Verhandlungen sind sie bereit, auch künftig in diesem Geiste zu wirken. Völlig klar muß jedoch sein, daß praktische Abkommen nur zu erreichen sind, wenn alle Verhandlungsteilnehmer ein konstruktives Herangehen zeigen. Einer der effektivsten und praktischsten Wege zur Einstellung des Wettrüstens ist die Reduzierung der Militärbudgets, vor allem der Staaten, die über ein großes ökonomisches und militärisches Potential verfügen. Die sozialistischen Länder sind bereit, über die Lösung dieser großen Aufgabe, die Reduzierung der Militärbudgets zu gleichen Anteilen, sei es in Prozenten oder in gleichen absoluten Größenordnungen, zu verhandeln. Ihre diesbezüglichen Vorschläge werden in der UNO erörtert, darunter auch der Vorschlag, die Militärbudgets auf ihrem gegenwärtigen Stand einzufrieren und unverzüglich zu ihrer Reduzierung überzugehen. Die Realisierung dieser Maßnahme würde nicht nur in gewissem Maße das Wettrüsten einschränken, sondern auch große Mittel für friedliche Zwecke freisetzen - für die Entwicklung von Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Volksbildung, zur Verstärkung der Hilfe für die Entwicklungsländer im Interesse der Beschleunigung ihrer ökonomischen und sozialen Entwicklung, für den Umweltschutz. Das wäre ein spürbarer Gewinn im Interesse der Abrüstung und für den Wohlstand der Völker. Als europäische Länder messen die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages naturgemäß den Fragen der militärischen Entspannung und der Abrüstung in Europa besondere Bedeutung bei. Sie bekräftigen ihre Entschlossenheit, nach Verwirklichung der bekannten Bestimmung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über die Notwendigkeit der Realisierung effektiver Maßnahmen zur Verminderung der militärischen Konfrontation und zur Förderung der Abrüstung zu streben, wodurch die politische Entspannung ergänzt und die Sicherheit in Europa gefestigt würde. Mit allen Mitteln sind sie bestrebt, zum Erfolg der Verhandlungen über die auf Gegenseitigkeit beruhende Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa beizutragen. In deren Verlauf haben sie mehrfach konstruktive Vorschläge über Wege zur Lösung der Hauptfragen, die Gegenstand der Verhandlungen sind, unterbreitet. Ein neuer Ausdruck der großen Anstrengungen ihrerseits, bei den Verhandlungen einen entscheidenden Fortschritt zu erzielen, ist der Vorschlag vom 8. Juni 1978, der den gesamten Komplex der zur Diskussion stehenden Probleme erfaßt und die Parität der Streitkräfte beider Seiten im Reduzierungsraum bei wesentlicher Senkung ihres derzeitigen Niveaus gewährleistet. Es wird jedoch nur dann vorangehen, wenn die Antwort der anderen Seite ebenfalls von konstruktivem Geist getragen ist. Die Teilnehmer der Tagung werden auch Anstrengungen unternehmen, damit 170;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.