Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 169

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 169 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 169); liehe Reduzierung der Kernwaffenvorräte bis hin zu ihrer vollständigen Liquidierung aufzunehmen. Parallel dazu müssen das Verbot der Anwendung von Kernwaffen für alle Zeiten sowie der Verzicht aller Staaten auf Gewaltanwendung in den gegenseitigen Beziehungen angestrebt werden. Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages unterstützen die diesbezüglichen Vorschläge der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder. Sie treten dafür ein, ohne weitere Verzögerungen den Beginn von Verhandlungen zu diesen Fragen, unter Teilnahme aller Kernwaffenmächte, und nicht nur dieser, zu vereinbaren. Je eher ein konkreter Termin für solche Verhandlungen festgelegt wird, desto besser. Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages betrachten Vereinbarungen zwischen der UdSSR und den USA zur Begrenzung der strategischen Rüstungen als wichtig. Nach ihrer Überzeugung wäre der baldige Abschluß der sowjetischamerikanischen Verhandlungen über ein zweites Abkommen über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen und der Übergang zum Abschluß neuer Abkommen über deren Reduzierung, dem sich auch die anderen Kernwaffenmächte anschließen sollten, von größter Bedeutung. Die Erzielung eines Fortschrittes bei der Reduzierung der strategischen Offensivwaffen würde zur Verringerung der militärischen Konfrontation in der Welt, zur Festigung der Entspannung, des Friedens und der internationalen Sicherheit beitragen. Die Völker würden eine solche Entwicklung begrüßen. Die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertretenen Staaten sprechen sich auch für den schnellstmöglichen Abschluß der laufenden Verhandlungen zu anderen Aspekten der Begrenzung und Einstellung des Wettrüstens aus, so über das vollständige und allgemeine Verbot der Kernwaffenversuche; die Festigung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen unter der Bedingung des Zugangs aller Staaten zur Nutzung der Kernenergie und -technologie für friedliche Zwecke, ohne jegliche Diskriminierung, unter effektiver internationaler Kontrolle entsprechend den Normen der IAEA; das Verbot der Schaffung neuer Arten und Systeme von Massenvernichtungswaffen; das Verbot und die Vernichtung chemischer Waffen; die Einschränkung und nachfolgende Reduzierung der militärischen Tätigkeit im Indischen Ozean; die Einschränkung des Verkaufs und der Lieferung konventioneller Waffen. Jede dieser Verhandlungsrichtungen hat vom Standpunkt der Festigung des Friedens und der Sicherheit der Völker ihre eigene Bedeutung. Sie alle befinden sich in einem mehr oder weniger fortgeschrittenen Stadium, in dem nicht mehr allgemeine Ideen, sondern Fragen unmittelbar militärisch-materiellen Charakters Gegenstand der Erörterung und des Strebens nach Übereinkunft sind. Die sozialistischen Staaten, die an den jeweiligen Verhandlungen beteiligt sind, leisteten und leisten einen großen konstruktiven Beitrag zu deren Vorankommen. Sie unternehmen Initiativen, um auftauchende Hindernisse zu überwinden. Im 169;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.