Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 167

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 167 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 167); des Imperialismus die Verantwortung tragen, sind die auf der Washingtoner NATO-Ratstagung angenommenen Beschlüsse. Sie beinhalten die Erhöhung der Rüstungsausgaben um viele weitere Milliarden Dollar über die schon bisher äußerst hohen Rüstungsbudgets hinaus und neue für Jahrzehnte berechnete Programme zur Entwicklung der Streitkräfte der NATO-Staaten sowie deren Umrüstung auf neue Arten von Massenvernichtungswaffen mit immer größerer Zerstörungskraft. Diese das Wettrüsten anheizenden Beschlüsse sowie andere Aktionen der NATO, die den Charakter militärischer Machtdemonstrationen tragen, sind darauf gerichtet, daß die NATO-Staaten die militärische Überlegenheit über die sozialistischen und anderen Länder der Welt erringen. Sie verfolgen die Absicht, unabhängigen Staaten ihren Willen aufzuzwingen und den Kampf der Völker um nationale und soziale Befreiung zu unterdrücken. Diese Schritte stehen in krassem Widerspruch zu den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki, sie errichten neue Hindernisse auf dem Wege zur gegenseitigen Verständigung und friedlichen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und Völkern. Die Interessen des Friedens erfordern, daß die NATO-Staaten auf die gefaßten Beschlüsse verzichten und den Weg der Abrüstung, der Schaffung eines Klimas des Friedens, des gegenseitigen Verständnisses und des Vertrauens zwischen allen Teilnehmerstaaten der Gesamteuropäischen Konferenz beschreiten. Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages wenden sich entschieden gegen die Politik der Verstärkung des Wettrüstens und gegen Versuche militärischer Erpressung. Sie erklären erneut, daß sie selbst niemals nach militärischer Überlegenheit strebten und streben werden, daß ihre militärischen Anstrengungen stets ausschließlich auf die Gewährleistung ihrer Verteidigungsfähigkeit gerichtet waren und sind. Sie gehen davon aus, daß das militärische Gleichgewicht in Europa und in der Welt nicht durch die Verstärkung der Rüstungen, sondern deren Reduzierung und den entschlossenen Übergang zu konkreten Abrüstungsmaßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der Kernwaffen, aufrechterhalten werden muß. Die zunehmende Verschärfung und die Erweiterung des Ausmaßes des Wettrüstens sowie die ständige Vervollkommnung der Waffensysteme können immer gefährlichere Folgen für die Völker haben. In Übereinstimmung damit betrachten die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertretenen Staaten die schnellste Herbeiführung einer entschiedenen Wende in den Verhandlungen über die Einstellung des Wettrüstens und die Abrüstung als dringlichste Aufgabe der internationalen Politik unter den gegenwärtigen Bedingungen. Das erfordern die Lebensinteressen der Völker und der gesamten Menschheit sowie die Zivilisation. Sie stellen mit Befriedigung fest, daß dieser Standpunkt heute weltweit geteilt wird. Politiker vie-' 1er Länder, breite gesellschaftliche Kreise und einfache Menschen treten immer beharrlicher gegen neue Runden des Wettrüstens auf, die den Frieden und die 167;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.