Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 167

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 167 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 167); des Imperialismus die Verantwortung tragen, sind die auf der Washingtoner NATO-Ratstagung angenommenen Beschlüsse. Sie beinhalten die Erhöhung der Rüstungsausgaben um viele weitere Milliarden Dollar über die schon bisher äußerst hohen Rüstungsbudgets hinaus und neue für Jahrzehnte berechnete Programme zur Entwicklung der Streitkräfte der NATO-Staaten sowie deren Umrüstung auf neue Arten von Massenvernichtungswaffen mit immer größerer Zerstörungskraft. Diese das Wettrüsten anheizenden Beschlüsse sowie andere Aktionen der NATO, die den Charakter militärischer Machtdemonstrationen tragen, sind darauf gerichtet, daß die NATO-Staaten die militärische Überlegenheit über die sozialistischen und anderen Länder der Welt erringen. Sie verfolgen die Absicht, unabhängigen Staaten ihren Willen aufzuzwingen und den Kampf der Völker um nationale und soziale Befreiung zu unterdrücken. Diese Schritte stehen in krassem Widerspruch zu den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki, sie errichten neue Hindernisse auf dem Wege zur gegenseitigen Verständigung und friedlichen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und Völkern. Die Interessen des Friedens erfordern, daß die NATO-Staaten auf die gefaßten Beschlüsse verzichten und den Weg der Abrüstung, der Schaffung eines Klimas des Friedens, des gegenseitigen Verständnisses und des Vertrauens zwischen allen Teilnehmerstaaten der Gesamteuropäischen Konferenz beschreiten. Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages wenden sich entschieden gegen die Politik der Verstärkung des Wettrüstens und gegen Versuche militärischer Erpressung. Sie erklären erneut, daß sie selbst niemals nach militärischer Überlegenheit strebten und streben werden, daß ihre militärischen Anstrengungen stets ausschließlich auf die Gewährleistung ihrer Verteidigungsfähigkeit gerichtet waren und sind. Sie gehen davon aus, daß das militärische Gleichgewicht in Europa und in der Welt nicht durch die Verstärkung der Rüstungen, sondern deren Reduzierung und den entschlossenen Übergang zu konkreten Abrüstungsmaßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der Kernwaffen, aufrechterhalten werden muß. Die zunehmende Verschärfung und die Erweiterung des Ausmaßes des Wettrüstens sowie die ständige Vervollkommnung der Waffensysteme können immer gefährlichere Folgen für die Völker haben. In Übereinstimmung damit betrachten die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertretenen Staaten die schnellste Herbeiführung einer entschiedenen Wende in den Verhandlungen über die Einstellung des Wettrüstens und die Abrüstung als dringlichste Aufgabe der internationalen Politik unter den gegenwärtigen Bedingungen. Das erfordern die Lebensinteressen der Völker und der gesamten Menschheit sowie die Zivilisation. Sie stellen mit Befriedigung fest, daß dieser Standpunkt heute weltweit geteilt wird. Politiker vie-' 1er Länder, breite gesellschaftliche Kreise und einfache Menschen treten immer beharrlicher gegen neue Runden des Wettrüstens auf, die den Frieden und die 167;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.