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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 165

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 165 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 165); den neue Möglichkeiten für die gegenseitig vorteilhafte ökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen ihnen, besonders auf dem Gebiet der industriellen Kooperation. Es zeichneten sich gewisse praktische Schritte zur Realisierung dieser Möglichkeiten ab. Es laufen die Vorbereitungen zur Einberufung einer gesamteuropäischen Konferenz für Umweltschutz. Entsprechende Foren erörtern Fragen der Durchführung analoger Beratungen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten des Transports, der Energiewirtschaft und einer Reihe anderer Gebiete. Der Kulturaustausch hat sich erweitert und ist inhaltlich reicher und vielseitiger geworden. Entwickelt haben sich die Kontakte in anderen humanitären Bereichen. Wichtig ist, daß alle Teilnehmer der Gesamteuropäischen Konferenz auf dem Belgrader Treffen ihre Bereitschaft bekräftigten, den mit dieser Konferenz begonnenen Prozeß fortzusetzen, obwohl zu einer Reihe wesentlicher konstruktiver Vorschläge praktischen Charakters, darunter solchen, die militärische Aspekte der Sicherheit betreffen, auf dem Treffen keine Übereinstimmung erreicht wurde. Einen nützlichen Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa sollen die auf dem Belgrader Treffen vereinbarten multilateralen Maßnahmen zu folgenden konkreten Fragen leisten: Expertenberatung zur Ausarbeitung einer für alle annehmbaren Methode zur friedlichen Regelung von Streitigkeiten, gesamteuropäisches wissenschaftliches Forum, Expertenberatung zu Fragen der ökonomischen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum. Positive Bedeutung hat die Vereinbarung, im Rahmen des mit der Gesamteuropäischen Konferenz begonnenen multilateralen Prozesses das nächste Treffen von Vertretern der Teilnehmerstaaten der Konferenz 1980 in Madrid durchzuführen. Die Völker des Kontinents erwarten, daß das Madrider Treffen die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa praktisch voranbringt und insbesondere dazu beiträgt, auf dem Gebiet der militärischen Entspannung und Abrüstung Fortschritte zu erreichen. Die auf der Tagung vertretenen sozialistischen Länder bekunden ihre Entschlossenheit, zum Erfolg dieses Treffens beizutragen. Von Anfang an war jedoch klar, daß ein sicheres Voranschreiten auf dem von der Gesamteuropäischen Konferenz gebahnten Wege wie auch die Festigung des Friedens in der ganzen Welt nur dann Realität werden können, wenn alle Staaten konsequent in dieser Richtung wirken. Leider haben sich die Ereignisse nicht in vollem Maße so entwickelt. Es sind offensichtliche Verletzungen allgemein anerkannter Prinzipien der Beziehungen zwischen den Staaten, ernste Bedrohungen des Friedens und der internationalen Sicherheit sowie der Freiheit und Unabhängigkeit der Völker zu verzeichnen. Es wird versucht, den Prozeß der Verbesserung der internationalen Beziehungen aufzuhalten und ihn sogar in die entgegengesetzte Richtung umzukehren. Die Verstärkung der Truppen und Rüstungen auf dem europäischen Kon- 165;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 165 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 165) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 165 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 165)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.

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