Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 120

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 120 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 120); Front mitarbeiten und die Eigenverantwortung der gesellschaftlichen Organisationen für die Durchführung der Beschlüsse des IX. Parteitages stärken. In den Delegiertenkonferenzen der Ortsparteiorganisationen verständigen sich die Genossen darüber, wie sie die politische Massenarbeit in den Städten und Gemeinden noch breiter und differenzierter gestalten und durch gute Koordinierung der Kräfte weitere Fortschritte bei der Lösung kommunalpolitischer Probleme erreichen können. Die Genossen in den Wohnparteiorganisationen beraten, wie sie entsprechend ihren Möglichkeiten das innerparteiliche Leben noch interessanter gestalten und im Zusammenwirken mit den im Bereich wohnenden Genossen ihren Einfluß auf das gesellschaftliche Leben im Wohngebiet erhöhen. In die Berichtswahiversammlungen und Delegiertenkonferenzen gehören Schlußfolgerungen für die Arbeit mit den Kadern, ihrer marxistisch-leninistischen Bildung und Erziehung, der weiteren Ausprägung ihrer Kampfbereitschaft und massenverbundener Führungseigenschaften. Die Auswahl und Entwicklung junger Arbeiter, insbesondere aktiver Mitglieder des sozialistischen Jugendverbandes, für Leitungsfunktionen in der Partei, in den staatlichen Organen, in der Wirtschaft und in den Massenorganisationen erfordert, die kollektive und persönliche Verantwortung für die klassenmäßige Bildung und Erziehung zu erhöhen und die Arbeit mit den jungen Genossen insgesamt noch zielstrebiger zu entwickeln. Die Parteiorganisationen achten ständig darauf, die Bedingungen für die Einbeziehung der Frauen und Mädchen in das gesellschaftliche Leben weiter zu verbessern und sie für die Übernahme von leitenden Funktionen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen vorzubereiten. Eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Erhöhung der Kampfkraft der Parteiorganisationen ist die Wahl arbeitsfähiger Parteileitungen, die den wachsenden Anforderungen gerecht werden. Für die neuen Leitungen sollten Genossinnen und Genossen vorgeschlagen werden, die sich durch eine unerschütterliche Klassenposition, gute marxistisch-leninistische Kenntnisse und eine kämpferische Haltung auszeichnen. Das sind Parteimitglieder, die in ihren Partei- und Arbeitskollektiven sowie im Wohngebiet ein hohes Ansehen genießen, die eine vorbildliche berufliche und gesellschaftliche Arbeit leisten, die es verstehen, die Politik der Partei offensiv zu erläutern, die keiner Frage und keinem Problem ausweichen, die Rückstände nicht dulden und beharrlich um Veränderungen kämpfen. Gestärkt werden sollten die Parteileitungen vor allem durch kampferprobte, klassenbewußte Arbeiter, durch Genossinnen und junge Parteimitglieder, die sich in der FDJ bereits bewährt haben. Die Parteiorganisationen beschäftigen sich in ihren Berichtswahlversammlun-gen mit der weiteren klassenmäßigen Stärkung der Partei. Bei der individuellen 120;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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