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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 11

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 11 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 11); Gemeinsame Mitteilung über den Meinungsund Informationsaustausch zwischen dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Großbritanniens Auf Einladung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, besuchte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Großbritanniens, Gordon McLennan, in Begleitung von Jack Woddis, Mitglied des Politischen Komitees der KP Großbritanniens, vom 22. bis 25. Januar 1978 die Deutsche Demokratische Republik. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, empfing am Montag die britischen Gäste zu einer freundschaftlichen Aussprache. An dem Gespräch, das in einer herzlichen, kameradschaftlichen Atmosphäre stattfand, nahmen Hermann Axen, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees, und Paul Markowski, Mitglied des Zentralkomitees und Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen, teil. In einem ausführlichen Meinungs- und Informationsaustausch erörterten die Gesprächspartner Fragen der Politik beider Parteien, internationale Probleme und Fragen der internationalen kommunistischen Bewegung. Große Aufmerksamkeit widmeten sie der Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa als wesentlicher Faktor für die Bewahrung des Weltfriedens. Die Repräsentanten beider Parteien erörterten die Entwicklung seit der Konferenz von Helsinki und unterstrichen die Notwendigkeit, die volle Einhaltung der Schlußakte als Ganzes zu sichern, um den Entspannungsprozeß zu konsolidieren und fortzusetzen. Mit besonderem Nachdruck wiesen die Gesprächspartner auf die Gefahren hin, die sich aus den Plänen ergeben, die Neutronenbombe zu produzieren und diese neue unmenschliche Waffe in die Bewaffnung der NATO-Streitkräfte einzubeziehen. Es wurde unterstrichen, daß diese neue Bedrohung der Völker die größte Aktivität aller Friedenskräfte erfordert, um die Produktion der Neutronenbombe und ihre Stationierung in Westeuropa zu verhindern. Die Ausdehnung der Entspannung auf den militärischen Bereich, die Abrüstung, betrachten beide Seiten als Schlüsselfrage. Gordon McLennan informierte über den Kampf der britischen Kommunisten gegen die Versuche der Monopole, die zunehmenden Krisenlasten auf die Werktätigen abzuwälzen, und über die Politik der Partei, entsprechend der 11;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 11 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 11) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 11 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 11)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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