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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 657

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 657 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 657); 15. 8. 1977 19. 8. 1977 22. 8. 1977 23. 8. 1977 26. 8. 1977 1. 9. 1977 2. 9. 1977 9. 9. 1977 9. 9.1977 12. 9. 1977 12. 9. 1977 17. 9. 1977 Grußschreiben des Zentralkomitees der SED, des Staatsrates und des Ministerrates der DDR zum 14. Jahrestag der Kongolesischen Revolution Glückwunschtelegramm des Zentralkomitees der SED, des Staatsrates und des Ministerrates der DDR anläßlich der Erreichung des Nordpols durch den sowjetischen Atomeisbrecher „Arktika" Grußschreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR an die Weltkonferenz für Aktionen gegen Apartheid Grußtelegramm des Zentralkomitees der SED, des Staatsrates und des Ministerrates der DDR zum Nationalfeiertag der Sozialistischen Republik Rumänien Grußadresse zum 25. Jahrestag der Bildung der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik Grußtelegramm des Zentralkomitees der SED und des Staatsrates der DDR an die Sozialistische Libysche Arabische Volks jamahiriya zum 8. Jahrestag der Revolution Grußschreiben des Zentralkomitees der SED, des Staatsrates, des Ministerrates und der Volkskammer der DDR zum Nationalfeiertag der Sozialistischen Republik Vietnam Grußschreiben des Zentralkomitees der SED, des Staatsrates und des Ministerrates der DDR zum 33. Jahrestag der sozialistischen Revolution in Bulgarien Grußtelegramm des Zentralkomitees der SED, des Staatsrates und des Ministerrates der DDR zum 29. Jahrestag der Gründung der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik Glückwunschtelegramm des Zentralkomitees der SED und des Staatsrates der DDR zum Nationalfeiertag der Republik Guinea-Bissau Glückwunschschreiben des Zentralkomitees der SED und des Staatsrates der DDR zum 3. Jahrestag des Sieges des äthiopischen Volkes über den Feudalismus Grußadresse zum Tag der Werktätigen des Bereiches der haus- und kommunalwirtschaftlichen Dienstleistungen 657;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 657 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 657) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 657 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 657)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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