Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 643

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 643 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 643); Beide Seiten kamen überein, die bestehenden Beziehungen der Freundschaft zu verstärken, die auf antiimperialistischer Solidarität zwischen den sozialistischen Staaten und der nationalen Befreiungsbewegung als wichtigste Garantie für den Erfolg der um ihre nationale und soziale Befreiung kämpfenden Völker beruhen. Beide Seiten unterstreichen die Notwendigkeit der Einberufung der Genfer Nahostkonferenz unter gleichberechtigter Teilnahme der PLO als das geeignete und kompetente Forum für eine friedliche Regelung des Nahostkonfliktes. Ein gerechter und stabiler Frieden im Nahen Osten ist nur möglich auf der Grundlage des vollständigen Abzugs aller israelischen Truppen aus den 1967 okkupierten arabischen Gebieten, der Verwirklichung der unveräußerlichen Rechte des arabischen Volkes von Palästina einschließlich seines Rechts auf Bildung eines nationalen Staates. Die SED und die SWAPO stellten übereinstimmend fest, daß sich der Besuch Sam Nujomas in der DDR und die dabei geführten Verhandlungen als fruchtbringend und nützlich für die weitere Stärkung der herzlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit erwiesen haben, die auf antiimperialistischer Solidarität beruht. Beide Seiten bekräftigen ihre Entschlossenheit, die enge Zusammenarbeit zwischen der SED und der SWAPO auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes gegen Imperialismus und Rassismus, für nationale Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus weiter zu festigen und zu vertiefen. Es wurden eine Reihe Maßnahmen vereinbart, die diesem Zweck dienen. Der Präsident der SWAPO, Sam Nujoma, dankte dem Zentralkomitee der SED für den ihm und seiner Delegation in der Deutschen Demokratischen Republik zuteil gewordenem herzlichen Empfang. Berlin, den 20. Dezember 1977 643;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 643 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 643) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 643 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 643)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit überprüft. Im Ergebnis der Überprüfungen konnte festgestellt werden, daß die Mehrzahl der bisher erfaßten antifaschistischen Widerstandskämpfer, welche die Zeit des Faschismus überlebt haben, aufgrund ihrer inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit üblich, Vernehmungsprotokolle zunächst handschriftlich anzufertigen und danach maschinenschriftlich abzuschreiben. Das Originaldokument ist in jedem Falle das handschriftliche Vernehraungsprotokoll, das in der Beschuldigtenvernehmung entsteht.

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