Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 636

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 636 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 636); kratischen Republik vom 11. bis 14. Dezember 1977 zu einem offiziellen Freundschaftsbesuch in der Demokratischen Republik Säo Tomé und Principe. Während des Besuches wurde Horst Sindermann von Dr. Manuel Pinto da Costa empfangen. Horst Sindermann übermittelte herzliche Grüße des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, die vom Generalsekretär der MLSTP und Präsidenten der DRSTP, Dr. Manuel Pinto da Costa, ebenso herzlich erwidert wurden. Der Leiter der Delegation der DDR hatte weiterhin ausführliche Gespräche mit Miguel Trovoada, Mitglied des Politbüros und des Exekutivsekretariats der MLSTP und Premierminister der DRSTP, sowie mit Dr. Leonei Mario d'Alva, stellvertretender Generalsekretär der MLSTP, Präsident der Nationalen Volksversammlung und Außenminister der DRSTP. Alle Begegnungen fanden in einer herzlichen Atmosphäre der Freundschaft und des gegenseitigen Vertrauens statt. Im Verlaufe der Unterredungen informierten beide Seiten über die Politik ihrer Parteien und Staaten, tauschten ihre Meinung zur internationalen Lage aus und berieten über die Weiterentwicklung der zwischen der SED und der MLSTP sowie zwischen der DDR und der DRSTP bestehenden Beziehungen der Freundschaft und der antiimperialistischen Solidarität. Die Gesprächspartner begrüßten den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und unterstrichen ihre feste Absicht, sie weiter zu verstärken und ihr neue Impulse zu verleihen. Mit Genugtuung stellten sie fest, daß sich die Beziehungen zwischen der SED und der MLSTP und zwischen der DDR und der DRSTP auf der Grundlage ihres gemeinsamen Bekenntnisses zu den Idealen des Friedens, der nationalen Befreiung, der internationalistischen Solidarität und des sozialen Fortschritts ständig weiter entwickeln und vertiefen. / Sie bekundeten ihre feste Entschlossenheit, die Beziehungen der Freundschaft und Solidarität und die beiderseitige vorteilhafte Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet langfristig zu erweitern, regelmäßig Meinungen zu wichtigen internationalen Fragen auszutauschen und Beziehungen zwischen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen zu fördern. Beide Seiten bekräftigten feierlich, daß sie die Beziehungen auf der Grundlage der vollen gegenseitigen Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichheit und des gegenseitigen Vorteils entwickeln und vertiefen werden. Die DDR schätzt die von der DRSTP betriebene Politik der Nichtpaktgebundenheit als wichtigen Faktor der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die DRSTP würdigt die Politik des Friedens der DDR, die auf die Festigung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit allen Völkern gerichtet ist. Die Delegation der DDR konnte sich während ihres Aufenthaltes in der DRSTP mit den Errungenschaften des santomesischen Volkes und mit den Erfolgen vertraut machen, die die DRSTP bei der Überwindung des kolonialen 636;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.