Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 634

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 634 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 634); denheit in unserer Zeit eine bedeutende internationale Kraft gegen Aggression und die Einmischungspolitik des Imperialismus, Kolonialismus und Rassismus darstellt. Die Delegation der DDR schätzte die bedeutsame Rolle der KVDR in der Bewegung der Nichtpaktgebundenheit bei der Verwirklichung der positiven Beschlüsse der V. Gipfelkonferenz von Colombo hoch ein. Beide Seiten bekundeten ihre feste Solidarität mit den Völkern Asiens im Kampf gegen imperialistische Aggression und Einmischung, für einen dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent und bekräftigten ihre Bereitschaft, mit den Staaten dieser Region auf der Grundlage der Souveränität und Gleichberechti-gung zusammenzuarbeiten. Die Delegationen unterstrichen die historische Bedeutung der triumphalen Siege der Völker Vietnams, Laos' und Kampucheas über den Imperialismus und dessen Helfershelfer. Bei der Erörterung der gegenwärtigen Lage auf dem europäischen Kontinent informierte die Partei- und Staatsdelegation der DDR über die positive Wirkung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und darüber, daß die Schlußakte von Helsinki als Ganzes verwirklicht werden muß. Beide Seiten wiesen auf die Notwendigkeit hin, die auf Frieden und Sicherheit sowie auf die Minderung der Spannungen in Europa gerichteten Bemühungen fortzusetzen, was ein gewichtiger Beitrag zur Sache des Friedens in der ganzen Welt wäre. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung von Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen der DDR und der BRD. Sie betonten, daß der zwischen der DDR und der BRD abgeschlossene Grundlagenvertrag und das Vierseitige Abkommen vom 3. September 1971 strikt eingehalten und realisiert werden und alle Versuche der Verletzung des besonderen Status Westberlins, das kein Bestandteil der BRD ist und nicht vor ihr regiert werden darf, entschieden zurückzuweisen sind. Die Delegationen der DDR und der KVDR bekundeten ihre feste Solidarität mit den afrikanischen Völkern, die gegen nationale Unterdrückung und Rassendiskriminierung, für Freiheit und nationale Unabhängigkeit sowie für die Beseitigung der Folgen der imperialistischen Kolonialherrschaft kämpfen und ihre Souveränität verteidigen. Beide Seiten unterstützen solidarisch die Völker Lateinamerikas in ihrem Ringen gegen jede Form imperialistischer Aggression und Einmischung und für die Wahrung der Souveränität und der nationalen Interessen. Sie stellten fest, daß die antiimperialistische Befreiungsbewegung der unterdrückten Völker ständig erstarkt und an Einfluß gewinnt. Die verstärkte Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Ländern und den national befreiten Staaten ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß im gemeinsamen antiimperialistischen Kampf weitere Erfolge erzielt werden. 634;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 634 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 634) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 634 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 634)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.

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