Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 625

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 625 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 625); der Koreanischen Volksdemokratischen Republik zur friedlichen Lösung des Koreaproblems ohne äußere Einmischung zum Ausdruck. Sie fordern den Abzug aller ausländischen Truppen aus Südkorea. Beide Seiten begrüßten die von den Kräften der nationalen Befreiung erzielten Erfolge und unterstützen den Kampf der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gegen den Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus, Rassismus, für nationale Unabhängigkeit, Demokratie und sozialen Fortschritt. Beide Seiten unterstützen den gerechten Kampf der nichtpaktgebundenen Staaten gegen den Imperialismus, für die Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und die Verwirklichung ihres Rechts, Herr über ihre Naturreichtümer zu sein. Sie treten für die Umgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage der Achtung der Souveränität und der Gleichberechtigung der Staaten ein und verurteilen jegliche Form kolonialer und neokolonialistischer Ausbeutung. Die DDR schätzt die konstruktive Rolle der SRV in der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten und bei der Verwirklichung der auf der 5. Gipfelkonferenz dieser Staaten in Colombo gefaßten Beschlüsse hoch ein. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen und nichtpaktgebundenen Staaten zu verstärken. Beide Staaten stehen an der Seite der arabischen Völker und des Volkes von Palästina in ihrem gerechten Kampf. Sie verurteilen schärfstens die vom Imperialismus geschürten Machenschaften Israels zur Spaltung der arabischen Staaten und zur Liquidierung der nationalen Grundrechte des Volkes von Palästina. Beide Seiten sind der Auffassung, daß ein gerechter und stabiler Frieden im Nahen Osten nur möglich ist auf der Grundlage des Abzugs aller israelischen Truppen aus allen von ihnen 1967 okkupierten Gebieten, der Verwirklichung der nationalen Grundrechte des arabischen Volkes von Palästina, einschließlich seines Rechts auf Bildung eines eigenen Staates, und des Rechts der Staaten dieser Region auf unabhängige Existenz. Sie sind der Auffassung, daß die Genfer Nahost-Konferenz unter gleichberechtigter Teilnahme der PLO das geeignete Forum für die Erreichung einer solchen Lösung ist. Die DDR und die SRV setzen sich in Übereinstimmung mit den Resolutionen der Organisation der Vereinten Nationen für eine gerechte und friedliche Lösung des Zypernproblems auf der Grundlage der Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität dieses nichtpaktgebundenen Staates ein. Beide Seiten erklären sich solidarisch mit dem gerechten Kampf der Völker Simbabwes, Namibias und Südafrikas für nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, gegen Rassismus. Sie verurteilen die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machenschaften des Imperialismus zur Aufrechterhaltung der Rassistenregimes im Süden Afrikas. Sie unterstützen voll und ganz die Völker Angolas, Moçambiques und die 40 Dokumente, Bd. XVI 625;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.