Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 612

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 612 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 612); sehen Verfassung, das schöpferische, verantwortungsbewußte Mitplanen, Mitregieren und Mitwirken in allen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten der Gesellschaft längst der Alltag und die dem Sozialismus eigene Lebensart. Haushoch überlegen ist die sozialistische Demokratie - allein durch die reale Einbeziehung der Volksmassen in die Leitung von Staat und Wirtschaft - jeglicher bürgerlicher Demokratie, dem bürgerlichen Parlamentarismus, der nur die Fassade und zugleich der Mechanismus der Machtausübung der Monopole ist. Menschenrechte - als erster und einziger deutscher Staat hat die DDR diese elementaren Rechte verwirklicht: das Recht auf ein Leben in Frieden, auf die Ausübung der politischen Macht, das Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, das Recht auf Wertschätzung der Arbeitsleistung, auf allseitige Bildung, auf Entfaltung der Persönlichkeit. Gleichberechtigung, gegenseitige Hilfe und kameradschaftliche Zusammenarbeit sind für jeden von uns und für unsere ganze Gesellschaft zu Selbstverständlichkeiten geworden. Und der Staat hat es sich zur Pflicht gemacht, dafür zu sorgen, daß jeder Bürger alle diese Rechte auch tatsächlich ausüben und verwirklichen kann. Freiheit - sie ist nicht wie im Kapitalismus nur Marktschreierei, und sie ist auch nicht Freibrief für zügellosen Individualismus, für das provokante Sich-Ausleben einer privilegierten Kaste. Sie ist vielmehr gesicherter Besitz von Menschen, die früher, in der alten Gesellschaft, in Unfreiheit gehalten und unterdrückt wurden. Wer begriffe es nicht: Ausgebeutet sein, arbeitslos sein und frei sein - das geht nicht zusammen. Aber die Ausbeutung beseitigen und Arbeitslosigkeit zum Fremdwort machen - das schuf Freiheit für die Werktätigen ! Frei ist, wer nicht mehr von blinden Mächten beherrscht wird, sondern in der Gemeinschaft mit anderen Natur und Gesellschaft beherrscht. Frei ist, wer seine Anlagen nach allen Seiten hin ausbilden und dadurch im Wissen um die Dinge sachkundig entscheiden kann. Die sozialistische Deutsche Demokratische Republik ist das humanistische Deutschland. Indem die Bürger der DDR ihr politisches und soziales Leben auf die Höhe der geschichtlichen Anforderungen brachten, erneuerte sich millionenfach auch ihr persönliches Leben in seinen Inhalten und Ausdrucksformen. Die besten Charakterzüge und Talente des deutschen Volkes kommen im Sozialismus voll zur Entfaltung. Sie fördern unser Aufbauwerk und gereichen uns im Kreise der Völker zur Ehre. Zum erstenmal wachsen in unserer Republik Generationen von Deutschen heran, die keine Verachtung anderer Völker kennen, nicht den Ungeist des Chauvinismus, des Revanchismus und der Aggression, sondern deren Ideale Frieden und Freundschaft sind. Liebe zum sozialistischen Vaterland und Einstehen für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts auf allen Erdteilen gehen bei uns Hand in Hand. Als sozialistische Patrioten sind die Bürger der DDR beseelt vom Geiste tätiger Solidarität mit dem Kampf anderer um Frieden, Demokratie und Sozialismus. 612;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.