Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 598

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 598 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 598); nationalen Beziehungen. Besonders in den letzten Jahren führte die Leninsche Außenpolitik der Sowjetunion zu grundlegenden Veränderungen in der internationalen Arena. Die Gefahren eines weltweiten thermonuklearen Krieges konnten zurückgedrängt und eine Wende vom kalten Krieg zur Entspannung durchgesetzt werden. Im Kampf der Völker für Freiheit, Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt erweist sich die Sowjetunion als unerschütterliches Bollwerk. Immer deutlicher wird die untrennbare Einheit von Frieden und Sozialismus. Das findet erneut seinen überzeugenden Ausdruck im Programm des weiteren Kampfes für Frieden und internationale Zusammenarbeit, für die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker, das vom XXV. Parteitag der KPdSU beschlossen wurde. Ein eindrucksvolles Zeugnis für die welthistorische Rolle der Sowjetunion ist die am Vorabend des 60. Oktoberjubiläums angenommene neue Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Sie widerspiegelt die gewaltigen Veränderungen im Leben des Sowjetvolkes und ist ein Manifest der Epoche des kommunistischen Aufbaus, das alle fortschrittlichen Kräfte im Kampf um Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt beflügelt. Teure Genossen! Unser Volk hat sich ganz im Sinne Lenins mit millionenfachen Initiativen und guten Taten für den Sozialismus auf das Jubiläum, den 60. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, vorbereitet. Wir begehen diesen Festtag der gesamten fortschrittlichen Menschheit in der Gewißheit, daß sich das Vermächtnis der deutschen Kommunisten und Antifaschisten in dem festen Bruderbund zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken würdig erfüllt. Das Kampfbündnis zwischen den Kommunisten der DDR und der UdSSR, die Freundschaft zwischen den Werktätigen unserer Länder und die Zusammenarbeit unserer Staaten bewähren sich täglich tausendfach in der Praxis. Die fast 30jährige Geschichte der DDR beweist, daß die brüderliche Freundschaft mit der KPdSU und der Sowjetunion das sichere Fundament aller bisherigen und künftigen Siege des Sozialismus in unserem Lande ist. Mit der Verwirklichung des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 7. Oktober 1975 treten die neuen Dimensionen der allseitigen Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien und Staaten immer deutlicher hervor und machen den Prozeß der allmählichen Annäherung unserer Völker immer deutlicher sichtbar. Als untrennbarer Bestandteil der um die Sowjetunion zusammengeschlossenen sozialistischen Staatengemeinschaft wird die Deutsche Demokratische Republik, entsprechend den Beschlüssen des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, getreu den Prinzipien des proletarischen Internationalismus, auch weiterhin alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Einheit der sozialistischen Bruderstaaten und ihr solidarisches und koordiniertes Wirken 598;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht. Der Sachverhalt ist dem Staatsanwalt unverzüglich mitzuteilen. Die Bestattung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Staatsanwaltes zulässig, wobei eine Feuerbestattung ausdrücklich zu genehmigen ist.