Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 587

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 587 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 587); IV Die Partei- und Staatsdelegationen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Kongo bringen ihre tiefe Befriedigung über die Ergebnisse dieses offiziellen Freundschaftsbesuches zum Ausdruck. Sie sind überzeugt, daß der Aufenthalt des Vorsitzenden des Militärkomitees der Kongolesischen Partei der Arbeit, Präsidenten der Republik, Staatschef und Vorsitzenden des Ministerrates der Volksrepublik Kongo an der Spitze einer Partei- und Staatsdelegation in der DDR sowie der umfassende Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den führenden Repräsentanten der beiden Parteien und Staaten und die während des Besuches getroffenen Vereinbarungen und Unterzeichneten Dokumente ein wichtiger Beitrag zur weiteren Vertiefung der Beziehungen aktiver Solidarität und der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der SED und der PCT sowie zwischen der DDR und der VR Kongo zum Wohle beider Völker und zur Festigung des Friedens in der Welt sind. Der Vorsitzende des Militärkomitees der Kongolesischen Partei der Arbeit, Präsident der Republik, Staatschef und Vorsitzende des Ministerrates der Volksrepublik Kongo, Oberst Joachim Yhomby-Opango, dankte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und dem Volk der Deutschen Demokratischen Republik für den herzlichen Empfang und die ihm und seiner Delegation während seines Aufenthaltes in der Deutschen Demokratischen Republik erwiesene Gastfreundschaft. Oberst Joachim Yhomby-Opango, Vorsitzender des Militärkomitees der Kongolesischen Partei der Arbeit, Präsident der Republik, Staatschef und Vorsitzender des Ministerrates der Volksrepublik Kongo, lud den Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, zu einem offiziellen Freundschaftsbesuch in die Volksrepublik Kongo ein. Die Einladung wurde mit Dank angenommen. Erich Honecker Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, V or sitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Oberst Joachim Yhomby-Opango Vorsitzender des Militärkomitees der Kongolesischen Partei der Arbeit, Präsident der Republik, Staatschef und Vorsitzender des Ministerrates der Volksrepublik Kongo 587 Berlin, den 14. Oktober 1977;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 587 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 587) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 587 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 587)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit geprägt. Am Grundsatz der Feststellung der objektiven Wahrheit kommt das differenzierte, teilweise modifizierte Wirken der strafprozessualen Grundsätze im strafprozessualen Prüfungssta -dium zum Ausdruck.

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