Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 584

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 584 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 584); Zusammenhang heben beide Seiten die große Bedeutung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als langfristiges Aktionsprogramm der Festigung des Friedens und der Entwicklung einer gegenseitig nutzbringenden Zusammenarbeit hervor. Die Partei- und Staatsdelegationen der DDR und der VR Kongo betrachten die Einstellung des Wettrüstens und die Abrüstung, insbesondere auf nuklearem Gebiet, als Schlüsselprobleme der Gegenwart. Sie treten für das Verbot der Entwicklung und Herstellung neuer Arten von Massenvernichtungswaffen wie der Neutronenbombe und neuer Systeme dieser Waffen, für das volle und allgemeine Verbot der Kernwaffenversuche, die strikte Einhaltung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und den Abschluß eines weltweiten Vertrages über Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen ein. Die DDR und die VR Kongo betrachten die bevorstehende Sondertagung der UNO-Vollversammlung zu Abrüstungsfragen als eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz. Sie wenden sich entschieden gegen Pläne, ein südatlantisches Militärbündnis mit oder ohne Beteiligung Südafrikas zu bilden, und verurteilen auf das schärfste, daß in Südafrika mit Hilfe imperialistischer Kreise das technische Potential zur Herstellung von Atomwaffen geschaffen wird. Die Verfügungsgewalt der Rassisten über Atomwaffen und jedwedes imperialistische Militärbündnis im Südatlantik schätzen beide Seiten als eine große Bedrohung für die Sicherheit der afrikanischen Völker und eine Gefahr für den Frieden in der Welt ein. Die DDR und die VR Kongo messen der Rolle der UNO bei der Gewährleistung eines dauerhaften Friedens und der Festigung der internationalen Sicherheit, der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit und bei der Beseitigung von Kolonialismus, Neokolonialismus und Rassismus große Bedeutung bei. Sie unterstützen alle Schritte, die zur Erhöhung der Wirksamkeit der UNO bei der Durchsetzung dieser hohen Ziele auf der Grundlage der strikten Einhaltung ihrer Charta beitragen. Die DDR und die VR Kongo betrachten die Politik der Nichtpaktgebundenheit als wichtigen positiven Faktor in den internationalen Beziehungen und als bedeutenden Beitrag im Kampf für Frieden und Sicherheit der Völker. Beide Seiten betonten, daß es im Sinne der umfassenden Realisierung der Beschlüsse der Gipfelkonferenz der nichtpaktgebundenen Staaten in Colombo liegt, die Zusammenarbeit zwischen den aus der nationalen Befreiungsbewegung hervorgegangenen jungen Staaten und den sozialistischen Staaten allseitig zu vertiefen. Beide Seiten setzen sich für eine politische Lösung des Nahostkonfliktes ein und sind der Auffassung, daß die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens in dieser Region auf dem Abzug der israelischen Truppen von den 1967 okkupierten arabischen Gebieten in Übereinstimmung mit den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates der UNO, der Verwirklichung der 584;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den anderen strafverfahrensrecht liehen Regelungen über die Beschuldigten-vernehmung spiegelt die im Gesetz enthaltene Forderung die Bedeutung der Wahrung: der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.