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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 563

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 563 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 563); tigen Faktor im internationalen Leben. Die DDR würdigte die effektive Rolle des LASVS in dieser Bewegung. Beide Seiten unterstützen das Recht der Volker, über ihre eigenen Naturschätze zu verfügen und für die Beseitigung aller Erscheinungen der Ungleichheit, der Diskriminierung und Ausbeutung in den internationalen Wirtschaftsund Handelsbeziehungen zu kämpfen. Sie teilen das Bestreben der Entwicklungsländer, eine ökonomische Ordnung auf gleichberechtigter und gerechter Grundlage zu errichten. Die DDR und der LASVS bekunden ihre Treue zu den Prinzipien und Zielen der UNO. Sie würdigten die Rolle der Weltorganisation bei der Festigung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Entsprechend der Resolution 3379/ XXX. der UNO-Vollversammlung bekräftigen sie erneut ihre konsequente Ablehnung jeglicher Formen der Rassendiskriminierung. Beide Seiten würdigten die Friedensinitiativen der sozialistischen Staatengemeinschaft und deren aktives Eintreten für effektive Abrüstungsmaßnahmen. Besondere Bedeutung messen sie der weiteren Festigung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der Entwicklung einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei. Sie unterstreichen den Grundsatz, daß der Frieden unteilbar ist. Beide Gesprächspartner würdigen die mit der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erreichten Ergebnisse und treten für fortgesetzte Bemühungen zur weiteren Gesundung des politischen Klimas in Europa ein. Sie verweisen auf die enge Verbindung zwischen der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und der Sicherheit im Mittelmeerraum und im Nahen Osten. Sie fordern die Beseitigung der imperialistischen Militärstützpunkte im Mittelmeer, um es in ein Meer des Friedens zu verwandeln, das dem Wohle seiner Anlieger und aller Völker der Welt dienen kann. Beide Seiten unterstreichen die Bedeutung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen beiden Ländern und der Herstellung von vielseitigen Kontakten mit dem Ziel des besseren Kennenlernens und der weiteren Entwicklung der Beziehungen. Die DDR und der LASVS stellen mit Befriedigung fest, daß sich die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen seit dem offiziellen Besuch des Mitglieds des Generalsekretariats des Allgemeinen Volkskongresses, Stabsmajor Abdel Salam Ahmed Jalloud, in der DDR sichtbar erweitert hat. Beide Seiten brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, alle Kräfte einzusetzen, um die Zusammenarbeit zu vertiefen. Hermann Axen und Abdel Salam Ahmed Jalloud Unterzeichneten im Ergebnis der Verhandlungen eine Vereinbarung über die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der DDR und dem LASVS. Zwischen der SED und dem Allgemeinen Volkskongreß wurde eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit getroffen. Außerdem wurden Protokolle über 563;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 563 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 563) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 563 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 563)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.

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