Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 562

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 562 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 562); Stützung für die Palästinensische Befreiungsorganisation und den Kampf des arabischen Volkes von Palästina, den sie als einen untrennbaren Bestandteil des nationalen Befreiungskampfes der arabischen Völker betrachten. Beide Seiten sind der Auffassung, daß die Zuspitzung der Situation in Südlibanon ein neues Glied in der Kette der imperialistisch-zionistischen Aggression und der reaktionären Verschwörung gegen die arabischen Völker, insbesondere gegen das arabische Volk von Palästina, ist. Sie treten für die Wahrung der territorialen Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität Libanons ein und bringen ihre volle Unterstützung für den Kampf der progressiven libanesischen Kräfte zum Ausdruck. Sie verurteilen die ständige Verletzung der Menschenrechte durch Israel, die Vertreibung der arabischen Bevölkerung und die Errichtung israelischer Siedlungen in den okkupierten arabischen Gebieten. Die DDR und der LASVS sind überzeugt, daß die Festigung der Beziehungen der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen der sozialistischen Staatengemeinschaft und den progressiven arabischen Kräften die wichtigste Garantie für den Erfolg des Befreiungskampfes der Araber gegen Imperialismus, Kolonialismus, zionistische Aggression und Reaktion ist. Sie sind gemäß dieser Überzeugung entschlossen, ihren Beitrag zur Festigung und Verstärkung dieser Zusammenarbeit zu leisten. Die DDR und der LASVS verurteilen die Rassistenregimes im Süden Afrikas sowie die Pläne und Machenschaften des Imperialismus, die auf die Wiederherstellung, die Verteidigung seiner Positionen sowie auf die Liquidierung der afrikanischen nationalen Befreiungsbewegung gerichtet sind. Sie prangern das geheime Zusammenspiel zwischen den Rassistenregimes in Israel und im Süden Afrikas an. Die DDR und der LASVS fordern entschiedene Maßnahmen zur internationalen Isolierung und zur Durchsetzung eines totalen Waffenembargos gegenüber dem Apartheid-Regime. Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung für die befreiten afrikanischen Staaten bei der Festigung ihrer nationalen Souveränität, bei der Überwindung kolonialer Rückständigkeit und neokolonialistischer Ausbeutung. Mit Besorgnis verfolgen sie den Ausbruch von bewaffneten Zusammenstößen in einigen Gebieten Afrikas, die - vom Imperialismus geschürt - vom Befreiungskampf der Völker im südlichen Afrika gegen die Überreste des Kolonialismus und den Rassismus ablenken sollen. Beide Seiten stimmen darin überein, daß das Entstehen neuer gefährlicher Konfliktherde nur dem Imperialismus und der Reaktion in die Hände spielt. Sie erklärten sich erneut solidarisch verbunden mit den nationalen Befreiungsbewegungen der Völker Simbabwes, Namibias und Südafrikas. Die Gesprächspartner brachten ihre Wertschätzung für die Rolle der Bewegung der Nichtpaktgebundenheit im Kampf gegen Imperialismus und Kolonialismus, für die Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit zum Ausdruck. Sie werteten das aktive Wirken dieser Staatengruppe als einen wich- 562;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 562 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 562) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 562 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 562)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.

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