Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 551

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 551 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 551); Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Bulgarien bekräftigen ihre Position, daß für die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten der Abzug der israelischen Truppen aus allen arabischen Territorien, die im Ergebnis des Krieges von 1967 okkupiert wurden, die Anerkennung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich seines Rechts auf Bildung eines eigenen Staates, die Gewährleistung des Rechts aller Staaten dieser Region auf unabhängige Existenz und Sicherheit notwendig sind. Sie sprechen sich für die baldige Wiederaufnahme der Arbeit der Genfer Nahostfriedenskonferenz unter Beteiligung aller unmittelbar interessierten Seiten, einschließlich der Palästinensischen Befreiungsorganisation als einziger legitimer Vertreter des arabischen Volkes von Palästina, aus. Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Bulgarien treten für die friedliche Regelung des Zypern-Problems auf der Grundlage der vollen Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Republik Zypern, für den Abzug aller ausländischen Truppen und die Liquidierung ihrer Militärstützpunkte, für die Gewährleistung der Möglichkeit, daß die Bevölkerung Zyperns ohne jegliche äußere Einmischung über ihre Angelegenheiten entscheiden kann, ein. Sie unterstützen den sowjetischen Vorschlag zur Einberufung einer internationalen Zypernkonferenz im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen. Beide Seiten betrachten die vollständige Liquidierung der Überreste des Kolonialismus als eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart. Sie verurteilen entschieden die Politik des Terrors, des Rassismus und der Apartheid der Regimes der Republik Südafrika und Südrhodesiens, die eine ernste Gefahr für Frieden und Sicherheit der Völker dar stellt. Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Bulgarien versichern die Völker Simbabwes, Namibias und Südafrikas in ihrem gerechten Kampf gegen Kolonialismus und Rassismus, für Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt ihrer solidarischen Unterstützung und verurteilen die bewaffneten Provokationen des Smith-Regimes gegen unabhängige afrikanische Staaten. Beide Delegationen brachten ihre tiefe Besorgnis über die Lage im Gebiet des Horns von Afrika zum Ausdruck. Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Bulgarien wenden sich entschieden gegen die Versuche des Imperialismus und der Reaktion, die Einheit der fortschrittlichen Kräfte zu schwächen und verschiedene Vorwände zu benutzen, um sie gegeneinander auszuspielen und die sozialen und politischen Errungenschaften der Länder, die den Weg der sozialistischen Orientierung gewählt haben, zu untergraben. Sie sind der Ansicht, daß die vom Kolonialismus hinterlassenen Streitfragen auf der Grundlage der antiimperialistischen Solidarität und der gutnachbarlichen Beziehungen mit friedlichen Mitteln gelöst werden müssen. Beide Seiten bekunden erneut ihre Freundschaft und Solidarität mit den Völkern der Sozialistischen Republik Vietnam, der Volksdemokratischen Republik 551;

Portable Document Format

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.