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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 539

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 539 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 539); dafür vorgesehenen finanziellen und materiellen Fonds besonders die Erschließungsarbeiten von neuen Kleingartenanlagen zu unterstützen. Bei der Ausstattung, Gestaltung und Nutzung der Kleingartenanlagen sind die durch den Zentralvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter beschlossenen „Grundsätze für die Errichtung und Nutzung von Kleingartenanlagen, Kleingartenparks und Kleingärten" anzuwenden. Grundsätzlich sind vorhandene Kleingartenanlagen und Kleingärten nicht für Investitionsbauvorhaben oder andere gesellschaftliche Zwecke in Anspruch zu nehmen. Ist in Ausnahmefällen eine Verlagerung von Kleingartenanlagen unumgänglich, so ist diese geplante Maßnahme rechtzeitig mit den zuständigen Organen des Verbandes und den betreffenden Mitgliedern zu beraten und zu vereinbaren. Die veranlassenden staatlichen Organe, Betriebe oder Einrichtungen haben die finanziellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, daß an geeigneten Standorten neue Kleingartenanlagen oder Kleingärten als Ersatz für die Mitglieder geschaffen werden. Zur Entwicklung der Kleintierzucht Die weitere Förderung der Kleintierzucht und -haltung hat für die eigene Versorgung der Mitglieder des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter und darüber hinaus zur Versorgung der Bevölkerung der DDR mit hochwertigen Erzeugnissen wie Weißfleisch, Honig, Eier sowie der Industrie mit Rohstoffen in Form von Rohfellen und anderem eine große Bedeutung. Auch die Produktion von Lebendtieren für die Zucht und für den Export ist weiter zu entwickeln. Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden haben deshalb mit den zuständigen Organen des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter den örtlichen Bedingungen entsprechende Maßnahmen zur stärkeren Unterstützung der an der Kleintierzucht interessierten Bürger zu treffen. Örtliche und betriebliche Regelungen, die eine ungerechtfertigte Einschränkung oder Behinderung der Kleintierzucht und -haltung zur Folge haben, sind grundsätzlich zu unterbinden. Die Vorstände des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter sollten ihre Bemühungen, weitere Kleintierzüchter und Imker zu gewinnen, verstärken. Gemeinsam mit den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen ist an der Erhöhung des Zuchtniveaus aller Kleintierrassen zu arbeiten. Die Mitglieder sind bei ihrer Qualifizierung tatkräftig zu unterstützen. Im Rahmen der staatlichen Pläne sind wirksame Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Versorgung und Dienstleistungen für die Mitglieder des Verbandes festzulegen und durchzuführen. Insbesondere gilt das für die Vervoll- 539;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 539 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 539) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 539 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 539)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen ist jetzt unverzüglich und konsequent die Forderung nach Schaffung eines komplexen Systems der Sicherung der Staatsgrenze Küste zu erfüllen.

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