Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 479

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 479 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 479); voranzubringen, den Frieden und die Sicherheit zu festigen und die gleichberechtigte Zusammenarbeit in Europa zu entwickeln. Die Delegationen unterstrichen, daß die politische Entspannung nur stabilisiert werden kann, wenn sie durch Maßnahmen zur Einstellung des Wettrüstens und der Abrüstung ergänzt wird. Sie unterstützen das auf der XXXI. UNO-Vollversammlung von der UdSSR unterbreitete Abrüstungsmemorandum und den sowjetischen Entwurf eines Weltvertrages über die Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Für besonders wichtig halten sie die sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen zur Beschränkung der strategischen Rüstungen. Sie würdigten die Anstrengungen der UdSSR, auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichheit und der gleichen Sicherheit eine Vereinbarung abzuschließen, die das nukleare Wettrüsten einschränkt und die Gefahr eines Kernwaffenkrieges vermindert. Beide Staaten betrachten die am 18. Mai 1977 in Genf Unterzeichnete Konvention über das Verbot der Einwirkung auf die Umwelt zu militärischen Zwecken als wichtigen Beitrag für die Begrenzung des Wettrüstens und die Festigung der internationalen Sicherheit. Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Polen werden auch künftig dafür eintreten, bei den Wiener Verhandlungen über die gegenseitige Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa ein Abkommen auf der Grundlage des Prinzips der unverminderten Sicherheit zu erzielen. Entschieden wenden sich die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Polen gegen die verstärkten Versuche der Kräfte der Reaktion, des Militarismus und Revanchismus, die Souveränität der Staaten, die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenze in Zweifel zu ziehen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und mit Hilfe der ideologischen Diversion in die sozialistischen Staaten einzudringen. Sie verurteilen diese Versuche als Schritte, die gegen die Grundlagen der internationalen Entspannung, gegen die Lebensinteressen der Völker gerichtet sind. Beide Seiten betonten, daß die strikte Einhaltung und Erfüllung der Verträge der sozialistischen Länder mit der BRD, die von der Anerkennung und Achtung der territorialen und politischen Realitäten im Nachkriegseuropa ausgehen, ein wesentliches Element der europäischen Sicherheit und der Entspannung ist. Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Polen erneuern ihre Bereitschaft, auf der Grundlage der strikten Einhaltung des Vierseitigen Abkommens über Westberlin vielfältige Beziehungen mit Westberlin zu unterhalten und zu entwickeln, und stellen gleichzeitig fest, daß alle Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, seinen Status zu verletzen und Westberlin gegen die DDR und andere sozialistische Länder zu mißbrauchen, die internationale Atmosphäre belasten und den europäischen Entspannungsprozeß stören. 479;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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