Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 475

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 475 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 475); SED, 1. Sekretär des Zentralrates der FDJ; Werner Walde, Kandidat des Politbüros des Zentralkomitees der SED, 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Cottbus; Erich Correns, Präsident des Nationalrates der Nationalen Front der DDR; Manfred Gerlach, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Vorsitzender der LDPD; Ernst Goldenbaum, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Vorsitzender der DBD; Gerhard Weiss, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR; Oskar Fischer, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR; Otto Funke, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Vorsitzender des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR; Hans-Joachim Hertwig, Mitglied des Zentralkomitees der SED, 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Frankfurt (Oder) ; Paul Markowski, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der SED, Sekretär der Delegation; Günter Sieber, Kandidat des Zentralkomitees der SED, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der DDR in der VRP; Von seiten der Volksrepublik Polen Edward Gierek, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Leiter der Delegation; Piotr Jaroszewicz, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der PVAP, Vorsitzender des Ministerrates der Volksrepublik Polen; Wladyslaw Kruczek, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der PVAP, Vorsitzender des Zentralrates der Gewerkschaften, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der VRP; Jan Szydlak, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der PVAP, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der VRP; Stanislaw Gucwa, Vorsitzender des Hauptkomitees der Vereinigten Bauernpartei, Marschall des Sejm der VRP; Tadeusz Mlynczak, Vorsitzender des Zentralkomitees der Demokratischen Partei, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der VRP; Zdzislaw Zandarowski, Sekretär des Zentralkomitees der PVAP; Emil Wojtaszek, Mitglied des Zentralkomitees der PVAP, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der VRP; Jan Szczepanski, Stellvertreter des Vorsitzenden der Polnischen Akademie der Wissenschaften, Stellvertreter des Vorsitzenden des Allpolnischen Komitees der Nationalen Einheitsfront; Stanislaw Wronski, Mitglied des Zentralkomitees der PVAP, Mitglied des Staatsrates der VRP, Vorsitzender des Hauptvorstandes des Verbandes der Kämpfer für Freiheit und Demokratie; Jerzy Zasada, Mitglied des Zentralkomitees der PVAP, 1. Sekretär des Wojewodschaftskomitees der PVAP Poznan; Krzysztof Trçbaczkiewicz, Kandidat des Zentralkomitees der PVAP, Vorsitzender des Hauptrates der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände Polens; Jerzy Gawrysiak, Mitglied des Zentralkomitees der PVAP, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der VRP in der DDR. Höhepunkt des Besuches war die Unterzeichnung des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen 475;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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