Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 353

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 353 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 353); schaftsordnung, die die Interessen aller Staaten berücksichtigt und an der die Entwicklungsländer besonders interessiert sind, ist eine dringliche Aufgabe. Beide Seiten unterstützen konsequent die Beschlüsse der 6. und der 7. Sondertagung der UNO-Vollversammlung, die auf die Umgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage des Prinzips der Gleichberechtigung aller Staaten gerichtet sind, und setzen sich für die Ausarbeitung entsprechender konstruktiver Maßnahmen im Rahmen der UNO ein. Beide Seiten schätzten die Bedeutung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und ihre Schlußakte hoch ein. Sie sprechen sich mit Nachdruck für die konsequente Einhaltung und volle Verwirklichung der Schlußakte als Ganzes aus und sind der Auffassung, daß alle Teilnehmer der Konferenz verstärkte Anstrengungen in dieser Richtung unternehmen müssen. Das alles soll zum Entspannungsprozeß, zur Festigung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit in Europa und im Mittelmeerraum sowie in anderen Teilen der Welt beitragen. Die Seiten betrachten das bevorstehende Belgrader Treffen als Forum für einen konstruktiven Meinungsaustausch über die Erfahrungen bei der Realisierung der Prinzipien und Empfehlungen der Schlußakte von Helsinki sowie über weitere Anstrengungen zur Festigung der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Beide Seiten sind der Ansicht, daß die Nahostkrise auch weiterhin eine ernste Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt. Sie sind der Überzeugung, daß eine dauerhafte und gerechte Lösung der Krise nur möglich ist auf der Grundlage des vollständigen Abzugs Israels von allen 1967 okkupierten Territorien, der Anerkennung der legitimen nationalen Rechte des Volkes von Palästina, einschließlich seines unveräußerlichen Rechts auf die Schaffung eines eigenen unabhängigen Staates, sowie auf der Grundlage der Gewährleistung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Sicherheit aller Länder dieser Region. Die DDR und die SFRJ treten für die unverzügliche Wiederaufnahme der Genfer Nahostfriedenskonferenz unter Beteiligung aller unmittelbar interessierten Seiten ein. Sie sind der Auffassung, daß die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gleichberechtigt an allen Phasen der Konferenz teilnehmen muß. Beide Seiten begrüßten das Abkommen über die Feuereinstellung in Libanon. Sie sind der Ansicht, daß die völlige Lösung der Krise in diesem Lande nur auf der Grundlage der Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der Nichtpaktgebundenheit der Republik Libanon sowie der legitimen Rechte und Interessen der Palästinenser und der palästinensischen Befreiungsbewegung, vertreten durch die PLO, möglich ist. In den Gesprächen wurde die Notwendigkeit der unverzüglichen und vollständigen Liquidierung des Kolonialismus, der Apartheid und der Rassendis- 23 Dokumente, Bd. XVI 353;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.