Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 331

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 331 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 331); zum Gradmesser der Entspannung zu machen, negieren aber zugleich die untrennbar damit verbundenen Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED und der Ministerrat der DDR begrüßen und unterstützen die auf der Bukarester Tagung unterbreiteten Standpunkte und Vorschläge zur Beseitigung von Konfliktherden und der Lösung anstehender Probleme in anderen Regionen der Welt. Die DDR wird sich weiterhin allen Völkern und Ländern Afrikas, des Nahen Ostens, Asiens und Lateinamerikas in ihrem Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus sowie faschistische Unterdrückung, für die Stärkung der nationalen Unabhängigkeit, Frieden und sozialen Fortschritt verbunden fühlen und ihre internationalistischen Verpflichtungen konsequent erfüllen. Die Bukarester Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses hat ein ohne Zweifel weitreichendes Programm zur Festigung des Friedens und der Sicherheit vorgelegt. Es wird außerordentlicher Anstrengungen aller demokratischen und friedliebenden Kräfte bedürfen, um es Schritt für Schritt im Leben zu verwirklichen. Das wird das konsequente Handeln der Volksmassen ebenso erfordern wie vielfältige politische und diplomatische Aktionen. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED und der Ministerrat der DDR sind überzeugt, daß die Ziele der Bukarester Tagung erfüllt werden, weil sie den Lebensinteressen der Völker entsprechen. Diese Zuversicht gründet sich sowohl auf die Erfahrung bei der Realisierung vorangegangener Friedensinitiativen der Staaten des Warschauer Vertrages, auf die Stärke und den Einfluß der dafür eintretenden Kräfte als auch darauf, daß diese Ziele realistisch und zeitgemäß sind. Die Organisation des Warschauer Vertrages erweist sich erneut als entscheidender Faktor im Ringen um Frieden und Entspannung. Die Beschlüsse von Bukarest widerspiegeln den zutiefst humanistischen Geist sozialistischer Friedenspolitik. Die Bukarester Tagung demonstriert die Einheit und Geschlossenheit der Staaten des Warschauer Vertrages. Dieses einheitliche und geschlossene Handeln dient der Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED und der Ministerrat der DDR begrüßen die auf dieser Tagung gefaßten Beschlüsse zur Vervollkommnung der Arbeit des Politischen Beratenden Ausschusses und seiner Organe. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED und der Ministerrat der DDR danken der KPdSU, der Sowjetunion und Genossen Leonid Iljitsch Breshnew persönlich, deren unermüdliches und initiativreiches Wirken entscheidend dazu beigetragen hat, die bisherigen Fortschritte im Entspannungsprozeß zu erreichen, die Organisation des Warschauer Vertrages zu stärken und die Ergebnisse ihrer Bukarester Tagung zu erzielen. Mit Genugtuung stellen das Politbüro des Zentralkomitees der SED und der Ministerrat der DDR fest, daß das Programm von Bukarest mit den vom IX. Parteitag der SED beschlossenen Aufgaben und Zielen voll übereinstimmt. Sie wen- 331;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend geeignete Maßnahmen zu treffen. Dazu sind die mitgeführten Hilfsmittel, wie Handfessel, Führungskette, Schlagstock, bereitzuhalten, um jederzeit Angriffe zurückzuschlagen und Fluchtversuche verhindern zu können.

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