Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 326

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 326 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 326); Mitglied des Zentralkomitees der KPTsch, Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPTsch. An der Arbeit der Tagung nahmen außerdem der Chef des Stabes der Vereinten Streitkräfte und Erster Stellvertreter des Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, Armeegeneral A. I. Gribkow, und der Generalsekretär des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, N. P. Firjubin, teil. Während der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses wurde ein Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen des weiteren Kampfes für den Frieden und die Vertiefung der internationalen Entspannung, für die Festigung der Sicherheit und die Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa geführt. Die Teilnehmer der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses nahmen einmütig die Deklaration „Für neue Ergebnisse auf dem Wege der internationalen Entspannung, für die Festigung der Sicherheit und die Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa" an. Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages sind der Auffassung, daß es der Festigung des Friedens, der Sicherheit und des Vertrauens zwischen den Ländern und Völkern dienen würde, wenn alle Staaten, die die Schlußakte unterzeichnet haben, die Verpflichtung übernehmen, gegeneinander nicht als erste Kernwaffen anzuwenden. Der von ihnen gebilligte Entwurf eines Vertrages und ein entsprechender Appell der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages wird allen übrigen Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übermittelt. Der Wortlaut der Deklaration und des Vertragsentwurfes wird gesondert veröffentlicht. Um den Mechanismus der politischen Zusammenarbeit im Rahmen des Warschauer Vertrages zu vervollkommnen, wurde der Beschluß gefaßt, als Organe des Politischen Beratenden Ausschusses ein Komitee der Minister für Auswärtige Angelegenheiten und ein Vereinigtes Sekretariat zu bilden. Der Politische Beratende Ausschuß nahm einen Bericht des Chefs des Stabes der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Vertrages über die praktische Tätigkeit des Vereinten Kommandos entgegen. Die Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses verlief in einer Atmosphäre völligen gegenseitigen Einvernehmens, brüderlicher Freundschaft und enger Zusammenarbeit. Der geführte Meinungsaustausch demonstrierte die Übereinstimmung der Ansichten der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages zu den Grundfragen der Weltpolitik. Er bekräftigte die Gemeinsamkeit ihrer Ziele im Kampf für Frieden und Sozialismus, internationale Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen den Völkern. Bukarest, den 26. November 1976 326;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Heyden, Sozialdemokratie und Antikommunismus Neues Deutschland vom Lewinsohn Kontrolle, Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit Berlin Modrow, Die Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der Beweisführung im Ermittlungsverfahren exakter als bisher zu bestimmen und davon ausgehend teilweise neue Konsequenzen für ihre weitere Qualifizierung aufzuzeigen.

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