Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976-1977, Seite 313

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976-1977, Seite 313 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 313); tralkomitee, Alfred Marter, Sektorenleiter, Erich Wetzl, Mitarbeiter in der Abteilung Internationale Verbindungen des Zentralkomitees. Die Delegation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands führte Gespräche mit einer Delegation der Sozialdemokratischen Partei Finnlands, die von Kalevi Sorsa, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Finnlands, geleitet wurde. Ihr gehörten weiter an: Ulf Sundqvist, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Finnlands, sowie Matti Ahde, Mitglied des Parteivorstandes, Antti Pohjonen, Kandidat des Parteivorstandes, Pentti Väänänen, Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen, Lauri Sivonen, Leiter der Informationsabteilung des Parteivorstandes. Die Gespräche und Begegnungen zwischen den Vertretern der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Sozialdemokratischen Partei Finnlands fanden in einer freundschaftlichen und aufgeschlossenen Atmosphäre statt. Die Delegationen informierten einander über die Politik und Tätigkeit ihrer Parteien und legten ihre Auffassungen über die Beziehungen zwischen der DDR und Finnland sowie über aktuelle internationale Fragen dar. Bei der Erörterung internationaler Fragen stellten beide Seiten fest, daß ihre Auffassungen in der Mehrzahl der berührten Fragen übereinstimmen oder einander sehr nahekommen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Sozialdemokratische Partei Finnlands drückten ihre Befriedigung über die positiven Veränderungen der Lage in Europa aus, deren Inhalt und Ziele in der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit sowie in dem umfassenden europäischen Vertragswerk ihren deutlichen Ausdruck finden. Beide Seiten unterstrichen die weitreichende Bedeutung der Konferenz für den Entspannungsprozeß und die positive Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa und stimmten darin überein, daß es die Aufgabe aller an Frieden, Sicherheit und Entspannung interessierten Kräfte ist, die gemeinsam angenommenen Beschlüsse der Konferenz von Helsinki in ihrer Gesamtheit zu verwirklichen. Die SED und die SPFi halten weitere Bemühungen zur Vertiefung des Geistes von Helsinki für erforderlich. Sie betrachten im Interesse des Friedens und der Sicherheit der Völker Maßnahmen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung als vorrangiges Ziel ihrer Politik und unterstützen alle Vorschläge und Maßnahmen, die darauf gerichtet sind. In diesem Zusammenhang befürworten sie die Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz und unterstützen den Vorschlag der UdSSR über den Abschluß eines weltweiten Vertrages über die Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Sozialdemokratische Partei Finnlands treten für die Ergänzung der politischen Entspannung durch die militärische Entspannung ein. Sie messen den Verhandlungen über die Verringerung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa große Bedeu- 313;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅥ 1976-1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (Dok. SED DDR 1976-1977, S. 1-668).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Widerruf aufgesteilten Behauptung mit den tatsächlich in der Beschuldigtenvernehmung gegebenen Möglichkeiten wieder zu wahren Aussagen über die Straftat und über sein Motiv zum Widerruf veranlaßt werden.

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